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Mittlerer Osten Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenlieferung an Emirate

Eigentlich hatten Union und SPD Rüstungslieferungen an kriegsbeteiligte Staaten ausgeschlossen. Nun erhalten die Emirate aber Stromaggregate für ein Luftabwehrsystem.

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Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenlieferung an Emirate Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem.

Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Exportgenehmigung ist heikel, weil die VAE lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft haben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche „unmittelbar“ am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.

Mehr: Zahlungen an eine Briefkastenfirma überschatten einen Megadeal des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Es ist von mindestens 28 Millionen Euro die Rede.

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