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Mittlerer Osten Maas droht Iran mit zusätzlichem Druck der EU

Die EU beobachtet die Außenpolitik des Iran laut Heiko Maas mit Sorge. Der Atomdeal werde nur fortbestehen, wenn Teheran sich auch daran halte.

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Außenminister Heiko Maas ist mit der Außenpolitik des Iran nicht einvestanden. Quelle: AP

Brüssel Der Iran muss sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas auf zusätzlichen Druck der EU einstellen. „Wir werden mit dem Iran darüber reden müssen, wie der Iran sich in Syrien verhält, was das ballistische Raketenprogramm angeht, was Geheimdienstaktivitäten in Europa betrifft“, sagte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

„Und das wird eine unbequeme Diskussion werden für den Iran, weil wir mit den Dingen, die dort sich entwickeln, hier so nicht einverstanden sind und auch nicht akzeptieren werden, dass das einfach so weiterlaufen wird.“ Maas spielte damit darauf an, dass der Iran jüngst erneut eine Mittelstreckenrakete getestet hatte. Zudem soll der iranische Geheimdienst angeblich Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark geplant haben. Die Regierung in Teheran bestreitet das.

Zugleich machte Maas deutlich, dass die EU an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten werde, wenn Teheran sich auch daran halte. „Wir wollen nicht, dass der Iran noch einmal in die militärisch genutzte Urananreicherung einsteigt, und wir glauben, dass das nur mit diesem Abkommen zu gewährleisten ist“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen werde sich die EU weiterhin dafür einsetzen, dass trotz der wiedereingeführten US-Sanktionen der Zahlungsverkehr mit dem Iran weiter ermöglicht werden kann.

„Es gibt Vorschläge, wie so etwas realisiert werden kann“, sagte Maas zu den Plänen für eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle). Darüber müsse nun auch eine politische Entscheidung getroffen werden. Diese sei „in näherer Zukunft“ zu erwarten. Sollte es nicht gelingen, den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, könnte Teheran ein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen.

Für die Einstellung des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden, dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.

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