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Mögliche Vertragsverletzung EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung ein

Die EU-Kommission strengt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung an. Sie stößt sich an der Pensionierung von Richtern.

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Trotz Warnungen der EU-Kommission haben Polens Regierende einige der höchsten Richter früher in den Ruhestand geschickt. Quelle: dpa

Brüssel Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit.

Die Kommission stößt sich daran, dass ein 2017 in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als „Hüterin der Verträge“ verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau, Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

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