Nach mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf hat Präsident Barack Obama eine entschiedene Reaktion angekündigt. Zu einem „Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl“ würden die USA Maßnahmen gegen Russland ergreifen, sagte Obama am Donnerstag in einem Interview des Senders NPR News an. Wenn eine ausländische Regierung sich US-Wahlen einzumischen versuchen müsse die Nation handeln - „und das werden wir.“ Manche Maßnahmen würden transparent und publik gemacht, andere womöglich nicht. Zudem habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im direkten Gespräch seine Meinung gesagt, ergänzte Obama.
Seit Monaten kursiert eine CIA-Einschätzung, wonach der russische Geheimdienst hinter Hackerangriffen auf E-Mails der Parteiführung der US-Demokraten stecken könnte. Zudem gab es Cyberattacken auf E-Mails von John Podesta, dem Wahlkampfmanager der später unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Die Nachrichten landeten bei der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Am Mittwoch meldete der US-Sender NBC News dann unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass Putin persönlich darüber entschieden habe, was mit den gestohlenen Daten der Demokraten geschehen solle. Der CIA zufolge sollen Hacker im Auftrag der russischen Regierung versucht haben, die Wahl in den USA zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu manipulieren.
Der Kreml stritt dies indes als „lächerlichen Unsinn“ ab. Trump und dessen Unterstützer sahen im Unmut der Demokraten einen Versuch, die Rechtmäßigkeit der Wahl zu untergraben. „Gerade jetzt, verrichten bestimmte Teile der Medien, bestimmte Teile der Geheimdienstszene und bestimmte Politiker die Arbeit der Russen“, kritisierte Peter King, ein New Yorker Republikaner und Verbündeter Trumps.
Zwar haben US-Regierungsvertreter bisher nicht behauptet, dass Trump ohne eine angebliche russische Schützenhilfe Clinton bei der Wahl am 8. November unterlegen wäre.
Doch glaubt das Weiße Haus offenbar an eine direkten Verwicklung Putins in die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe. „Nur höchste Regierungsvertreter Russlands könnten diese Aktivitäten autorisiert haben“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag. Damit benutzt er denselben Wortlaut wie in einem US-Geheimdienstreport vom Oktober zu den Hackerangriffen.
Zudem griff Earnest Trump an. Der designierte Präsident sollte weniger Zeit darauf verwenden, die Geheimdienste zu attackieren und lieber die von Obama angeordnete Untersuchung unterstützen, sagte Earnest. Es sei „offensichtlich“, dass Trump von den Aktivitäten Russlands im Wahlkampf gewusst habe. Dazu verwies Earnest auf eine Aufforderung Trumps im Wahlkampf an Russland, fehlende E-Mails von Clinton ausfindig zu machen. Trump hatte danach erklärt, er habe einen Witz gemacht.
„Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Weißen Haus es für lustig hält, wenn ein Gegner der USA in bösartige Cyberaktivität verwickelt ist, um unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Earnest. „Das ist kein Witz.“
