Straßburg/Valletta Eigentlich sollte der Name der ermordeten maltesischen Journalistin erst bei einer offiziellen Zeremonie enthüllt werden. Aber das Tuch hält nicht, rutscht und schließlich liegt die blaue EU-Flagge mit den gelben Sternen auf dem Boden vor dem Pressekonferenzsaal im Straßburger Europaparlament. Über der Tür prangt nun „Saal Daphne Caruana Galizia“ – in Gedenken an das fürchterliche Attentat, das vor einem Monat die EU erschütterte. Aber die Erinnerung wird von parteipolitischem Streit und nationalen Befindlichkeiten überschattet.
„30 Tage, 0 Antworten und 0 Veränderung“, lautet der Aufruf zu einem stillen Marsch, der am Donnerstag auf Malta stattfinden soll. Noch immer ist nicht klar, wer die 53-Jährige am 16. Oktober auf der Insel getötet hat. Unweit ihres Zuhauses war ihr Auto in die Luft gesprengt worden.
Nach dem Mord fordern Politiker, Journalisten und Aktivisten eine lückenlose Aufklärung der Tat. Offiziell gibt es bislang keine Spur zu den Tätern. Spekulationen gibt es dagegen viele.
Caruana Galizia war kein Skandal zu klein oder zu groß, um darüber zu berichten. „Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos“, lautete die Überschrift des letzten Artikels auf ihrem Blog. 20 Minuten später war die 53-jährige dreifache Mutter tot.
Nach dem Mord ist das idyllische Urlaubsland gespalten, das wird dieser Tage auch in Straßburg deutlich. Es sei zwar „entsetzlich“, wie die Kollegin umgebracht worden sei, sagt eine Journalistin vom öffentlichen Sender Television Malta. Vor allem zeigt sie sich aber pikiert darüber, dass das EU-Parlament die Rechtsstaatlichkeit Maltas auf die Tagesordnung gesetzt hat. „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen“, fragt sie. „Liegt das daran, dass Malta der kleinste EU-Mitgliedstaat ist?“
Ihre Kollegin vom Sender One News, der einer Medienholding der maltesischen Regierungspartei gehört, macht es der stellvertretenden Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Maria João Rodrigues, mit ihrer Frage einfach. „Denken Sie, dass die (christdemokratische) EVP ein politisches Spiel spielt?“ „Ja, das denke ich tatsächlich“, sagt Rodrigues.
Galizia im Clinch mit dem Regierungschef
Die Sozialdemokraten tragen die Resolution, die Christdemokraten und Konservative gemeinsam mit Grünen und Linken vorbereitet haben, nicht mit. Ihr Vorschlag ist schwächer formuliert, wirft weniger Fragen und Kritik auf. Der Hintergrund? Malta wird sozialistisch regiert. Die Kollegen der Schwesterparteien im EU-Parlament halten sich deshalb regelmäßig zurück.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass es in Straßburg um Zweifel an Maltas Rechtsstaatlichkeit geht. Im Juni musste sich Regierungschef Joseph Muscat vorhalten lassen, mögliche Verwicklungen eines Kabinettskollegen in den „Panama Papers“-Skandal nicht aufzuklären – losgetreten hatte die Vorwürfe Caruana Galizia. Muscat, der trotz der Vorwürfe im Juni eine vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen hatte, nannte sie einen seiner „schärfsten Kritiker“. In Straßburg bezeichnete er die Anschuldigungen teilweise als „unumwundene Lügen“.
In Malta profitiert der Sozialdemokrat von dem rasanten Wirtschaftswachstum und einer der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten innerhalb der EU. In den vergangenen Jahren boomte der Mini-Staat nicht zuletzt wegen der Online-Glücksspielindustrie. Doch der Vorwurf, die Insel mache schmutzige Geschäfte mit geschmuggeltem Öl aus Libyen und sei ein Steuerparadies, blieb international haften. Malta ermöglicht Unternehmen, einen geringen Steuersatz zu zahlen.
Auch deutsche Firmen sind ins Visier der hiesigen Steuerfahnder gerückt, weil sie über Umwege mit Briefkastenfirmen auf Malta Abgaben umgehen wollten. Die kürzlich veröffentlichten „Paradise Papers“ bestätigten einmal mehr, dass Malta neben Irland eines der EU-Länder ist, das sich jahrelang über das Steuerrecht Standortvorteile verschafft hat. Im Raum stehen aber auch der Verdacht auf Korruption und Geldwäsche sowie der Vorwurf, eine Aufklärung zu verschleppen.
Geht in dem Inselstaat alles mit rechten Dingen zu? Das EU-Parlament will in den kommenden Wochen eine Delegation nach Malta schicken, um eine Antwort darauf zu finden. Bislang bleibt die Frage genauso offen wie die nach Hintergrund und -männern des Attentats auf eine Frau, die offenbar sterben musste, weil sie zu viel wusste.
