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Mueller-Report Die nächste Ermittlungen gegen Trump warten schon

Donald Trump sieht den Mueller-Report als Freispruch. Doch das geht aus dem Bericht nicht hervor. Die nächsten Ermittlungen warten schon. Quelle: REUTERS

Der teilgeschwärzte Mueller-Bericht zeichnet ein äußerst kritisches Bild des US-Präsidenten. Rechtliche Konsequenzen hat Donald Trump vorerst trotzdem nicht zu fürchten. Doch die nächsten Ermittlungen kündigen sich an.

US-Präsident Donald Trump war bester Laune, als er am Vormittag im East Room des Weißen Hauses an einer Zeremonie für verwundete Soldaten teilnahm. „Ich habe einen guten Tag“, so das amerikanische Staatsoberhaupt. Kurz zuvor hatte er bereits über den Kurznachrichtendienst Twitter bereits eine Fotomontage von sich verbreitet. „Game Over“ hatte es in riesiger Schrift dort geheißen. Das Spiel ist aus.

Tatsächlich markierte der gestrige Tag einen vorläufigen Endpunkt. Nach fast zwei Jahren Ermittlungen veröffentlichte das US-Justizministerium den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte, sehr zum Ärger des Präsidenten, über die Einflussnahme russischer Geheimdienste auf die US-Wahl 2016 und mögliche Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam recherchiert. Außerdem sollte er herausfinden, ob sich der Präsident im Weißen Haus der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte.

Monatelang hing die Ermittlung wie eine schwarze Wolke über Trumps Präsidentschaft. Mit jeder Anklage, die Mueller erhob, rückte der Verdacht zudem näher ans Oval Office heran. Umso größer dann die Erleichterung, als Mueller Ende März seine Untersuchung abschloss und keine weiteren Strafverfahren mehr empfahl. Trump, so die Lesart des Präsidenten und seiner Anhänger, sei frei von jeder Schuld, die Ermittlungen eine politisch motivierte Hexenjagd, erdacht von seinen politischen Gegnern im angeblichen „Tiefen Staat“.

Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit dem tatsächlichen Inhalt des Mueller-Berichts. Auf mehr als 400 Seiten beschreibt der ehemalige FBI-Direktor, wie intensiv sich russische Akteure in den amerikanischen Wahlprozess einmischten, um Trump zum Präsidenten zu machen. Haarklein dröselt er zudem auf, wie eng die Beziehungen zwischen Teilen des Trump-Wahlkampfteams und einigen dieser russischen Akteure waren.

Viele Details sind in der öffentlich zugänglichen Fassung des Berichts geschwärzt, doch allein das Lesbare zeichnet das Bild einer Organisation, die bewusst die Nähe zu Moskau suchte, um sich im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen und Trumps Geschäftsinteressen in Russland voranzutreiben. Mueller kommt dennoch zu dem Schluss, dass die Kontakte zwischen Trumps Helfern und den ausländischen Akteuren nicht die Grenze zur Illegalität überschritten. Auch dass der damalige Kandidat in diese Verbindungen direkt verstrickt war, konnte der Sonderermittler nicht zweifelsfrei nachweisen.

Anders sieht es beim Thema Justizbehinderung aus. Hier listet der Bericht zahlreiche Handlungen des Präsidenten auf, die den Straftatbestand wohl erfüllen könnten. Trump, so hält Mueller fest, fühlte sich von Anfang an durch die Ermittlungen bedroht. Darauf weist auch die Reaktion des Präsidenten hin, nachdem er über die Einsetzung des Sonderermittlers informiert wurde. „Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, soll es Trump entfahren sein, als er von der Berufung Muellers erfuhr (drastisch im englischen Original: „This is terrible. This is the end of my presidency. I’m fucked.“).

Angesichts dieser Grundhaltung überrascht es nicht, dass der Präsident mehrfach versuchte, die Untersuchung zu behindern. So wies er den Anwalt des Weißen Hauses an, Mueller zu entlassen. Dieser weigerte sich und drohte mit Rücktritt. Als der Vorgang einige Monate später öffentlich wurde, forderte Trump von dem Juristen eine schriftliche Bestätigung, dass die Berichte falsch sein. Der Anwalt jedoch weigerte sich.

Auch in anderen Fällen soll es vor allem das Umfeld des Präsidenten gewesen sein, das schärfere Schritte gegen den Sonderermittler verhinderte. Trotzdem sah Mueller auch in diesem Fall davon ab, Trump eines Verbrechens zu beschuldigen. Er begründet dies mit einer seit Jahrzehnten geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums, dass ein amtierender Präsident nicht strafverfolgt werden kann.

Dass Trump unschuldig ist, will Mueller trotzdem nicht behaupten. „Wenn wir nach Abschluss der Ermittlungen zu der Überzeugung gekommen wären, dass der Präsident die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir das festhalten“, schreibt der Sonderermittler. „Angesichts der Fakten und er zu Grunde liegenden rechtlichen Standards können wir jedoch nicht zu diesem Urteil kommen.“

Dem Präsidenten kann allerdings egal sein, warum ihm rechtlich von Seiten des Sonderermittlers keine Gefahr mehr droht. Wichtig ist für ihn nur, dass das Kapitel Mueller für ihn geschlossen ist. Allerdings enden seine Probleme damit nicht. Noch immer wird an zahlreichen Fronten gegen ihn ermittelt, darunter auch Bereiche, die mit der Mueller-Untersuchung zumindest indirekt verbunden sind.

Es ist durchaus auffällig, dass beispielsweise Trumps Geschäftsgebaren im Mueller-Bericht nur eine äußerst kleine Rolle spielt. Vor allem seine Beziehung zur Deutschen Bank halten Beobachter und Aufseher in den USA schon lange für interessant. Schließlich hatte auch das Frankfurter Geldhaus in der Vergangenheit durchaus Ärger, wenn es um Geschäfte in Russland ging.

Mueller wiederum scheint diesen Komplex nicht als relevant für seinen Untersuchungsauftrag betrachtet zu haben. Überhaupt erwähnt er Trumps Business nur, wenn es um konkrete Geschäftsinteressen in Russland geht – etwa um den Plan, einen Trump Tower in Moskau zu errichten, den der damalige Präsidentschaftskandidat noch bis weit ins Jahr 2016 verfolgte.

Andere Ermittler hingegen halten die Verbindung des Präsidenten zur Deutschen Bank für ausgesprochen wichtig. So wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass der Finanzausschuss und der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses jüngst Unterlagen des Kreditinstituts angefordert haben. Dort haben die Demokraten das Sagen – und die wollen den Präsidenten trotz des Freispruchs durch Mueller noch lange nicht vom Haken lassen.

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