Münchener Sicherheitskonferenz Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen wird gewinnen“

Der US-Außenminister weist die Kritik des Bundespräsidenten an den USA scharf zurück. Nur entschlossene Bündnisse könnten sich international durchsetzen.

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US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an der US-Regierung und am schwindenden Zusammenhalt im westlichen Bündnis zurückgewiesen. Er rief die Verbündeten in Europa am Samstag auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten.

„Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte Pompeo. An mehreren Stellen seiner Rede stellte er sich inhaltlich gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag in München eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte. „Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben“, sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. „Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben“, sagte er. Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich in der Zusammenarbeit in einer internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei.

Pompeo rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die „Trojanische Pferde“ chinesischer Geheimdienste seien.

Unterstützung bekam er dabei von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an „Europa alleine“ oder „Amerika alleine“, sagte der Norweger in München. „Ich glaube an Europa und Amerika zusammen.“ Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten.

Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: „Wir haben unseren Weg nicht verloren.“ Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

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