Münchner Sicherheitskonferenz: Der Ukrainian Official und die Allianz der Davids
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nimmt per Videoschalte an der Sicherheitskonferenz teil. Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 17. bis zum 19. Februar 2023 statt.
Foto: dpaDer Auftritt des großen Stars ist choreografiert wie ein Kinofilm. Erst verkündete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nur einen Teaser. Das offizielle Programm spricht von einem mysteriösen „Ukrainian Official“, der noch vor Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Auftakt der Konferenz machen soll. Dann ein Live-Konzert, Schuberts Impromptus Nr. Zwei; Tränen für die Kriegsopfer vom MSC-Vorsitzenden Christoph Heusgen. Danach eine Fotopräsentation, die Ereignisse aus dem ersten Zeitenwende-Jahr zeigt. Schnitt: Die Aufnahmen wechseln unvermittelt zu Wolodymyr Selenskyj.
Der Effekt im Saal wirkt. Der Krieg, das wollten die Veranstalter zeigen, er ist noch echt. Und im nächsten Moment hält Selenskyj in einem vollbepackten Raum mit weltpolitischer Prominenz eine seiner mittlerweile so berühmten Reden. Sprach er vergangene Woche noch in der deutschen Öffentlichkeit vom russischen Drachen, zeichnet er diesmal das Bild des Kampfs David gegen Goliath.
Vor einem Jahr, so sagt Selenskyj, habe er noch auf die Bestimmtheit des Westens warten müssen. Heute wolle er all jenen danken, die ihre Steinschleudern liefern, um den russischen Goliath zu Fall zu bringen. „Wir alle sind David und zusammen verteidigen wir die freie Welt“, lautet seine Botschaft. Dazu gebe es keine Alternative, es gehe bei dem Krieg gegen sein Land nicht allein um die Ukraine. Und wieder eine Forderung, nach mehr Tempo: „Es gibt keine Alternative zur Geschwindigkeit, denn von ihr hängt das Leben ab.“
Es sind eindrückliche Worte, die den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz bestimmen. Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dominierte der Überfall die Debatten am ersten Tag der dreitägigen Konferenz mit mehreren Dutzenden Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern. Passend zur Rede des ukrainischen Präsidenten suchen die Davids heute demonstrativ den Schulterschluss. Da tuschelt im dicht bepackten Raum die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertrauensvoll mit der US-Politikerin Nancy Pelosi. Heusgen begrüßt die Staatschefs Macron und Scholz als „the european couple“. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sitzt nur wenige Meter weg von der US-Politlegende John Kerry und von Vizepräsidentin Kamala Harris. Die Darbietung im Festsaal des Bayerischen Hofs soll gegenseitige Versicherung schaffen und Einigkeit demonstrieren. Sie ist eine Mischung aus Selbsthilfegruppe und Werbeveranstaltung.
Ergänzt wird all das durch das Bekenntnis zu einer geschlossenen Nato, so wiederholen es Olaf Scholz und Emmanuel Macron mehrfach auf der Bühne. Der Bundeskanzler versieht das mit einer Bekräftigung, das zwei Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben auch nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens einhalten zu wollen. Dazu kommt die Forderung Macrons, man müsse den „nuklearen Charakter des Nato-Bündnisses unterstreichen“. Zusätzlich zu all diesen Aspekten betonen die Staatschefs heute ihren Wunsch, in einer multipolaren Welt die Kontrolle zu halten. Und dazu brauche es Bündnispartner.
Scholz fordert die Verbündeten zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf. Jeder, der dies tun könne, sollte dies „nun auch wirklich tun“. Dafür würden Pistorius, Baerbock und er bei der Münchner Konferenz werben. Zugleich betonte Scholz, dass Deutschland der Ukraine bereits mit zwölf Milliarden Euro geholfen habe, mehr als jedes andere Land auf dem europäischen Kontinent. Bei allem Handlungsdruck müsse Sorgfalt vor Eile, Zusammenhalt vor Alleingängen gehen.
Neue Verbündete im Systemkonflikt
Es passt gut ins Bild von Scholz' Außenpolitik, dass er die Zusammenarbeit vor allem mit Staaten wie Brasilien, Indien oder auch dem afrikanischen Kontinent nennt. Als wolle er neue Verbündete suchen im Systemkonflikt. Dazu machte Scholz auch erneut eine diplomatische Offerte an China. Er lobte die Volksrepublik für ihre entschiedene Haltung gegen den Einsatz von Atomwaffen. Zudem ist eine Begegnung mit Wang Yi, dem führenden Außenpolitiker in Chinas KP vorgesehen. Scholz traf sich außerdem am Nachmittag mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Am Ende zitierte der Kanzler sogar den indischen Außenminister mit den Worten: Europa dürfe nicht immer nur glauben, dass seine Probleme auch die Probleme der Welt seien. Das Verhältnis müsse sich jetzt umdrehen.
So gelte es Russland ein globales Bild zu vermitteln, dass es die internationale Rechtsordnung nicht aussetzen könne. Wenn alle Davids an einer Schleuder ziehen, dann könne es friedlich bleiben. Dazu passt: Russische Vertreter waren zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen.
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