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Münchner Sicherheitskonferenz Die vier Gefahren für unseren Wohlstand

Egoistische Nationalstaaten, schwache globale Institutionen, neue Kampfzonen wie das Internet. Die Mächtigen sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem: verunsichert.

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Zahlreiche Gäste sitzen am Samstagabend in München in der Residenz bei einem Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer anlässlich der 52. Sicherheitskonferenz zusammen. Quelle: dpa

Sicherheitskonferenzen sind keine Wohlfühlveranstaltungen. Sie würden damit ihr eigenes Geschäftsmodell unterminieren. Doch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Konferenz, die an diesem Wochenende wieder Staatsleute aus aller Welt versammelte, neigt nicht zur Schwarzmalerei.

Umso bemerkenswerter war die Überschrift des Reports, den Ischinger im Vorfeld der Sitzung vorgelegt hatte: „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Spielverderber, hilflose Schutzmächte.“ Nach drei Tagen intensiver Debatten wirkt diese düstere Diagnose berechtigter denn je.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Es droht nicht wie in den meisten Münchner Momenten der Vergangenheit eine große Krise, sondern ein gefährlicher Krisenmix – hier sind die aktuell vier größten Gefahren für unsere Sicherheit, unser Gesellschaftsmodell einer freien und offenen Gesellschaft, unseren Wohlstand:

Alle gegen alle

Der russische Premier Dmitri Medwedew machte Schlagzeilen, als er von einem neuen kalten Krieg sprach, zwischen Russland und dem Westen. Doch in München drehten sich die Debatten eher um einen drohenden Kampf aller gegen alle. Im Globalisierungswettlauf, der den Nationalstaat aufheben soll, erlebt der Nationalstaat gerade eine Renaissance.

Wir stehen vor connectivity wars, heißt es in einer Studie des European Council on Foreign Relations mit dem Untertitel: „Warum Migration, Finanzen und Handel die geo-ökonomischen Schlachtfelder der Zukunft darstellen.“ Deren Kernthese lautet: Die engeren Bande sind neben Chance auch Gefahr – weil so ganz neue Waffen in Umlauf geraten. Die Amerikaner etwa setzen ihre Dominanz des globalen Finanzsystems als Waffe ein, und zwar nicht nur gegen korrupte Fifa-Funktionäre.

Staaten wie die Türkei oder Griechenland nutzen Flüchtlinge als Waffe, um liberale Demokratien zu erpressen, bei Menschenrechten oder Budgettreue nicht mehr so genau hinzuschauen. Saudis und US-Frackingfirmen überbieten sich im Wettlauf um das billigste Öl, in der Hoffnung, länger mit einer Waffe gegen den jeweiligen Marktgegner stehenzubleiben. Und „Big Data“ kann Gutes bewirken, aber zugleich als Druckmittel dienen, schon weil wenige US-Megakonzerne den Rest der Welt abgehängt zu haben scheinen.

Geschwächte Institutionen

In der Flüchtlingskrise wird überdeutlich, wie Gastgeber Ischinger sagt, dass alle großen EU-Projekte in Schönwetterzeiten entstanden seien, vom Schengen-System bis zum Euro. „Jetzt regnet es plötzlich so stark, dass Europa in den Grundfesten erschüttert wird“, so Ischinger. Der Zeitpunkt dafür könnte nicht ungünstiger sein, schließlich wollen die USA nur noch punktuell führen.

In der Weltpolitik ist ein Vakuum entstanden – das in der Münchener Ratlosigkeit Ausdruck fand, wer im verwirrenden Rennen um das Weiße Haus gewinnen könnte. Eine Folge dieses Vakuums: Globalisierung à la carte. Statt in der Welthandelsorganisation WTO multilateral zu verhandeln, schließen vor allem die Amerikaner mit ausgewählten Staaten Handelsabkommen ab, meist gegen China (auch in Europa würden die Amerikaner dies mit TTIP gerne tun, doch dort ist das Misstrauen gegen US-dominierten Freihandel ausgeprägt, was obige These vom drohenden Kampf aller gegen alle unterstreicht). Umgekehrt traut China bestehenden Institutionen nicht, also leistet es sich eine konkurrierende Investitionsbank und eine neue Seidenstraße.

Schlachtfeld IT

So wie die Hardware der globalen Institutionen Fehlermeldungen produziert, so birgt auch die Softwarerevolution der vergangenen Jahre Gefahren. Was uns – wie Facebook - zusammen bringen sollte, entfernt uns oft voneinander, schon weil diese Netzwerke es sich leicht machen, es sich in der eigenen Meinung bequem zu machen.

Bei den Münchner Cybergesprächen der Mächtigen war vor allem Unsicherheit zu spüren – darüber, dass die weltweite Ethik nicht mit dem rasanten Tempo der technologischen Entwicklung Schritt halten kann. „Wissen wir, was uns technologisch bevor steht“, so lautete zudem eine oft gestellte Frage- und die ehrliche Antwort lautete: Nein.

Zugleich verfestigen sich neue Gräben zwischen Nationen, etwa beim Cyberkrieg zwischen China und den USA der an einen Dialog unter Tauben erinnere, so Robin Niblett vom Chatham House. Während die Chinesen es als legitime politische Aufgabe ansehen, ihren Staat etwa durch IT-Datendiebstahl voran zu bringen, behandeln die Amerikaner solche Angriffe wie eine Kriegserklärung. Zugleich tut sich Europa nach wie vor schwer, eigene digitale Champions zu schaffen. In vielen Unternehmen des sonst so fortschrittlichen deutschen Mittelstandes gilt etwa derzeit noch als Digitalisierung, eine Webseite zu haben.

Globale (Un-)Gesundheit

In München ging es nicht nur um Gefahren auf Schlachtfeldern, entweder realen oder virtuellen. Auch der Zustand der Weltgesundheit stand auf der Agenda. Caroline Schmutte, Repräsentantin der Bill and Melinda Gates-Stiftung in Deutschland, erklärt den eher bedrohlichen Grund dafür: „Es schien sogar, dass manche Krankheiten, wie etwa die Pocken, ganz ausgelöscht worden seien. Doch wir müssen immer wieder feststellen, dass als besiegt geltende Krankheiten wieder aufflackern.

Hinzu kommen neue Pandemien wie die Vogelgrippe und aktuell das Zika-Virus, aggressivste Epidemien wie Ebola, aber auch zunehmende Resistenzen gegen Antibiotika und die Gefahr eines Bioterrorismus.“ Schmutte betont: Für jeden Dollar, der in Gesundheitsversorgung investiert wird, erhalte die Gesellschaft das neun- bis zwanzigfache an Wachstum zurück. Doch in den Nachwehen der Weltfinanzkrise und neuen Schuldenkrisen ist dafür in vielen Staaten kein Geld da.

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Also lautet das Fazit aus München: Wir leben in verwirrenden, in irritierenden Zeiten – in der zudem noch die (globale) Flüchtlingskrise Bürger emotional ganz anders zu verunsichern droht als abstraktere Herausforderungen wie die Finanzkrise. Apropos: Während die Mächtigen in München tagten, musste Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Ringen um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Frankreich erklärte, sich den von Merkel geforderten "Aufnahmekontingenten" für Flüchtlinge zu verweigern.

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