München Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Leiter Wolfgang Ischinger die Bundesregierung und ihre europäischen Partner zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Wir müssen verhindern, dass von außen betrachtet, etwa von Moskau oder von Peking aus betrachtet, Europa wieder wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will“, sagte der Ex-Botschafter im ZDF-„Morgenmagazin“. Hierfür brauche es mehr Führungskraft und Zusammenarbeit.
Von diesem Freitag an kommen rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister zum weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen in München zusammen.
Ischinger bezeichnete es als „ganz wichtig“, dass sich die Bundesregierung sicherheitspolitisch zu einer gemeinsamen Haltung durchringe. In der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder Streit über die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben gegeben. Der Nato-Partner USA fordert seit Jahren, dass Deutschland einen stärkeren Beitrag zu dem Bündnis leistet. Die Union zeigt sich hierfür aufgeschlossener als die SPD.
Ischinger erklärte, das Thema der Leistungsteilung werde auch auf der Sicherheitskonferenz eine Rolle spielen. Seiner Einschätzung nach sei es wichtig, nicht nur mehr Geld auszugeben, sondern dieses Geld intelligent auszugeben. Die Streitkräfte in Europa sollten stärker zusammengeführt werden. „Dann können wir mit gar nicht so furchtbar viel mehr Geld sehr viel mehr Eindruck machen.“
Die weltweite Sicherheitslage bewertete Ischinger als immer angespannter. „Wir Europäer müssen uns warm anziehen, außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch betrachtet“, sagte er im Hinblick auf eine „Aufrüstungsspirale“ und neue geopolitische Spannungen. Europa habe sich zu lange auf der Annahme ausgeruht, nur von Freunden umgeben und deshalb sicher zu sein.
