Münchner Sicherheitskonferenz Pence: „Wir werden an der Seite Europas stehen“

Bei seinem ersten Besuch in Europa versucht Trumps Stellvertreter Pence erstmal die Gemüter der Bündnispartner zu beruhigen. Er versichert die „unerschütterliche“ Treue der USA - stellt aber auch Forderungen.

Ein „Who is who“ der Weltpolitik
Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen. Quelle: AP
Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten – das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet. Quelle: REUTERS
Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht. Quelle: dpa
Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980er-Jahren sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an – und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern – bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung. Quelle: AP
Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar – er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen. Quelle: AP
Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen. Quelle: dpa
Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert – und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast – schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein. Quelle: dpa
Der Londoner Ex-Bürgermeister ist die wohl schillerndste Figur im Brexit-Lager. Seine Entscheidung, für den EU-Austritt zu kämpfen, überraschte viele. Nach dem Votum dann folgte die zweite Volte des 52-jährigen Blondschopfs: Er stehe als Premier nicht zur Verfügung. Doch Johnson wurde belohnt: Jetzt ist er britischer Außenminister und einer der beliebtesten Politiker des Landes. Quelle: REUTERS
Schon der Spitzname des ultrarechten israelischen Verteidigungsministers spricht Bände: „Der Bulldozer“. Der 58-Jährige wettert gerne gegen Palästinenser und schürt anti-arabische Ressentiments. Mit seinen martialischen Sprüchen überholt der ehemalige Türsteher auch immer wieder seinen konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von rechts – der gewiefte Taktiker gilt als gefährlicher Rivale Netanjahus im rechten Lager – mit Ambitionen auf dessen Amt. Quelle: REUTERS
Irans Außenminister gilt als Architekt des Atomabkommens. Mit seiner eloquenten und verbindlichen Art war der 57-Jährige genau der richtige Mann für das Top-Projekt von Präsident Hassan Ruhani: Versöhnung mit der Welt durch eine Einigung im Atomstreit. Ohne Sarif wäre ein Einigung wohl viel schwieriger geworden. Sarif hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Quelle: dpa
Der türkische Ministerpräsident ist langjähriger Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan. Schon in den 1990er-Jahren war Yildirim an der Seite des heutigen Staatspräsidenten. Der 61-Jährige folgte Erdogan in die Politik und gründete gemeinsam mit ihm und anderen Mitstreitern die islamisch-konservative AKP. Durch die Aushöhlung demokratischer Rechte in der Türkei und die Verhaftung tausender Staatsbeamte nach dem Putschversuch sind die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn nicht einfacher geworden. Quelle: dpa

In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich drängte er die Bündnispartner bei seinem ersten Auftritt in Europa, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings diese Erwartungen. Sie warnte vor „kleinlichen Diskussionen“ um die Militärbudgets.

Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die Nato für obsolet erklärt hatte. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Man teile die Vergangenheit und man werde auch die Zukunft teilen. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte der Republikaner.

Zugleich forderte er die europäischen Nato-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Die meisten Europäer liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“ Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent pro Jahr nicht machbar sei. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Damit können die zwei Prozent des BIP bis 2024 nicht annähernd erreicht werden.

Merkel warb hingegen für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz. Das Treffen mit Pence war die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Trump überhaupt. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Merkel rief am Samstag zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. „Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen“, sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Ohne die USA wäre Europa etwa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

US-Vizepräsident Mike Pence forderte in München Russland auf, für eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine zu sorgen. Man müsse Russland zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halten. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Moskau suche. Die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 zielen auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

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