Mullah-Staat Verhandlungen mit dem Iran immer schwieriger

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Rowhani braucht den Wirtschaftsaufschwung

Die größten Ölreserven der Welt
Eine Frau trocknet Wäsche auf einer Erdöl-Pipeline Quelle: ASSOCIATED PRESS
Libyen Quelle: REUTERS
Logo von Rosneft Quelle: ITAR-TASS
Ölraffinerie in den Vereinigten Arabischen Emiraten Quelle: AP
Ktar Quelle: REUTERS
Kuwait Quelle: REUTERS
Irak Quelle: REUTERS

Für den seit letztem Sommer amtierenden Präsidenten Hassan Rowhani wird es darum schwierig. Seine Politik der vorsichtigen Entspannung hat nur dann eine Chance, wenn er seinen frustrierten Landsleuten einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung präsentieren kann. Dazu haben die bisherigen Konzessionen der USA und ihrer Verbündeten offenbar wenig beigetragen. Washington hat bisher 4,2 Milliarden der ungefähr 100 Milliarden Dollar frei gegeben, die der iranische Staat und staatsnahe Einrichtungen auf Konten in den USA halten. Für Petrochemie und Automobilbau im Iran sind die Sanktionen weitgehend aufgehoben worden, aber das bleibt weitgehend theoretisch, solange der Iran keine normalen Bankgeschäfte mit der Welt machen kann.

Immerhin sind die Erdölexporte nach Ostasien auf deutlich gestiegen: Amerika und die anderen Mächte haben den Iranern den Export von einer Million Barrel pro Tag für die Zeit bis zu einem endgültigen Abkommen erlaubt, das entspricht etwa dem Stand von 2012. Im Februar verließen nach Erkenntnissen der Energieagentur IEA 1,65 Millionen pro Barrel pro Tag die iranischen Häfen – was in den USA natürlich die Hardliner auf den Plan ruft, die nach härteren Sanktionen rufen. Das wäre sicher das Ende aller Verhandlungen.

Denn der vorsichtige Entspannungspolitiker Rowhani muss sich mindestens so sehr um die eher kriegerisch gestimmte Opposition sorgen wie sein Kollege Barack Obama in Washington. Sein Quasi-Vorgesetzter, der Revolutionsführer Ali Chamenei, hält nach wie vor wüste antiamerikanische Reden. Sein bärbeißiger Vorgänger, der unsägliche Mahmud Ahmadinedschad, ist wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht und versucht sich bei Chamenei als eine Art Oppositionsführer einzuschmeicheln.

Und das alles, während Rowhani und seine Wirtschaftsberater der maroden iranischen Wirtschaft durch Abbau der unbezahlbaren Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie neuen Schwung geben wollen. Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten und Rowhanis eigener Vizepräsident Eshag Dschahangiri lehnen das ab. In dieser innenpolitischen Situation lassen sich die nötigen Konzessionen im Atomstreit nur durchsetzen, wenn die Gegenseite schnell dafür sorgt, dass die iranische Bevölkerung den Nutzen sieht. Der ist bislang ausgeblieben.

Niemand macht den entscheidenden Schritt zu stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt – und dabei könnte es ohne weitere iranische Vorleistungen auch bleiben. Die aber sind nur vorstellbar, wenn die Welt einen Wirtschaftsaufschwung im Iran anfeuert: Da droht ein Teufelskreis.

Und der passt mindestens einem Teilnehmer der 6+1-Verhandlungen ganz gut ins Konzept. Russland, in den vergangenen Jahren bester Fürsprecher des Irans im UN-Sicherheitsrat, würde im Zeichen der Ukraine-Krise von einer erneuten Isolierung des Irans nur profitieren. Denn die sicherste Folge wäre ein Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und Gas.

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