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Mutmaßlicher Giftgaseinsatz Obama wartet mit Militärschlag gegen Syrien

Noch werden die Giftgasvorwürfe gegen Assad von UN-Experten geprüft. Obama hält seine Schuld jedoch für erwiesen. Eine Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien hat der US-Präsident aber noch nicht getroffen.

US-Präsident Barack Obama hat noch keine Entscheidung zu Syrien gefällt. Quelle: AP

US-Präsident Barack Obama hat noch nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Obama machte am Mittwoch zwar das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden, sagte Obama im TV-Sender PBS. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Der US-Präsident hatte einen Giftgaseinsatz in dem seit mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren.

Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste über den Giftgaseinsatz offengelegt werden.

Fragen und Antworten zum giftigen Sarin-Gas


Die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, fügte Obama hinzu. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen. Ein solcher Eingriff könne nicht alle Probleme in Syrien lösen. Er würde dem Assad-Regime aber ein „ziemlich starkes Signal“ geben, den Giftgaseinsatz besser nicht zu wiederholen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine internationale Reaktion für „unabdingbar“. Sie sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in dem Land. Beide seien sich einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die Bundesregierung weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie auf eine politische Lösung hofft.

Krisenstäbe berieten am Mittwoch in Washington, London und Paris parallel über eine Strafaktion unter US-Führung. Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Die USA zeigten sich enttäuscht.

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