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Nach Anschlag auf Synagoge Kramp-Karrenbauer: Haben Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt wurde

Der Anschlag in Halle scheint für die CDU-Chefin ein Wendepunkt zu sein. Für sie ist klar: Bisher wurde der Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt.

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Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin will rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr „mit aller Konsequenz“ nachgehen. Quelle: dpa

Deutschland hat die Gefahr durch Rechtsterror nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lange unterschätzt. „Das, was in Halle passiert ist, ist eine wirkliche Schande und es ist zutiefst verstörend, insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga.

„Rechtsterrorismus ist in Deutschland ein real existierendes Problem“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir haben es aus meiner Sicht nicht ernst genug genommen bei den NSU-Morden. Wir haben es nicht erst genug genommen bei der Ermordung meines eigenen Parteifreundes Walter Lübcke“, fügte sie hinzu. „Und wenn es noch eines Zeichens bedurfte, dann ist es dieser Anschlag auf eine Synagoge.“

Die CDU-Chefin forderte, die Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen in Deutschland nach dem Anschlag in Halle umfassend zu überprüfen. Als Verteidigungsministerin sage sie, dass man in der Bundeswehr „jedem Einzelfall und jeder dahinterliegenden Struktur mit aller Konsequenz nachgehen“ werde. Das sei man auch den anderen Soldaten und dem Schutz des Staates schuldig.

Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist hatte am Mittwoch vor der Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen. Zuvor hatte er vergeblich versucht, mit Waffengewalt die Synagoge zu stürmen, in der sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen aufhielten und das Jom-Kippur-Fest feierten.

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