Istanbul Das US-Außenministerium hat die von Saudi-Arabien bewilligte Ausreise des Sohnes des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. Chefdiplomat Mike Pompeo habe sich bei seinem jüngsten Besuch im Königreich für Salah Khashoggi eingesetzt und bei der Führung in Riad auf dessen Rückkehr in die USA gedrungen, sagte Außenamtssprecher Robert Palladino am Donnerstag. Washington sei erfreut, dass er nun ausgereist sei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete zuvor, Salah Khashoggi und seine Familie seien auf dem Weg in den USA. Eine Ausreisesperre sei im Vorfeld aufgehoben worden. Welches US-Ziel die Familie ansteuert, war zunächst unklar. Doch hatte Jamal Khashoggi im Großraum Washington gewohnt.
Der Journalist wird seit dem 2. Oktober vermisst, nachdem er das saudische Konsulat in Istanbul betrat. Türkische Regierungsbeamte gehen davon aus, dass der Kritiker von Kronprinz Mohammed bin Salman von eigens angereisten saudischen Agenten ermordet wurde. Nach etlichen Dementis räumte das Königreich zuletzt dessen Tötung ein, sprach aber zugleich von einer aus dem Ruder gelaufenen Befragung.
Doch geht mittlerweile auch die saudische Staatsanwaltschaft unter Verweis auf türkische Beweise davon aus, dass der Kolumnist der „Washington Post“ vorsätzlich getötet wurde. Die unabhängige UN-Ermittlerin Agnes Callamard sprach in New York von einer „außergerichtlichen Hinrichtung“ Khashoggis durch den saudischen Staat. Die Leiche ist noch immer nicht aufgetaucht.
Ein europäischer Sicherheitsexperte informierte indes über neue Details zum Ton-Mitschnitt, der offenbar während Khashoggis Aufenthalt im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angefertigt wurde: „Es gab einen Streit zu Beginn, sie beleidigten sich gegenseitig, es entwickelte sich.“ Die Saudis seien mit den Worten zu hören: „Erteilen wir ihm eine Lehre“. Khashoggi habe nicht den Eindruck gemacht, als rechne er damit, getötet zu werden.
EU fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
Unterdessen hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen Journalisten ein EU-weites Waffenembargo gegen das Königreich gefordert. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte der „Welt“, die Tötung Khashoggis sei ein „beispielloser Rechtsbruch“, stelle aber nur den „Gipfel des Horrors“ dar.
Auch der Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten Anlass sein, endlich gemeinsam als EU gegenüber Saudi-Arabien aufzutreten. „Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein“, sagte Kneissl.
Zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution die Mitgliedstaaten am Donnerstag aufgerufen, sich auf ein gemeinsames Waffenembargo zu einigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Mitgliedstaaten wurden zudem aufgefordert, gezielte Sanktionen wie Visa-Verbote und Kontosperren gegen Saudiaraber vorzubereiten, sobald Beweise für Verwicklungen in die Tat vorlägen. Großbritannien und die USA haben bereits Einreisesperren gegen saudiarabische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi verhängt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Telefonat mit dem saudischen König Salman am Donnerstag, im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen. Welche dies sein könnten, ließ sie offen.
In Deutschland und anderen Staaten gibt es Forderungen nach einem Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte in das Königreich, bereits genehmigte Exporte werden überprüft.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat erklärt, es sei wichtig, dass man zu einer gemeinsamen europäischen Haltung komme. „Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad.“ Es bleibe ohne Folgen, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte aussetze und gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllten.
