Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.
Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“
Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.
Trump will aber umstrittene Namen von Militärbasen nicht ändern – trotz der Bereitschaft aus Reihen des Militärs, damit ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. „Es wurde vorgeschlagen, dass wir zehn unserer legendären Militärbasen umbenennen, wie Fort Bragg in North Carolina, Fort Hood in Texas, Fort Benning in Georgia, etc. Diese monumentalen und sehr mächtigen Stützpunkte sind Teil eines großartigen amerikanischen Erbes geworden und einer Geschichte des Gewinnens, Sieges und der Freiheit“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Trump nannte die Einrichtungen „heilige Stätten“, in denen „Helden“ ausgebildet worden seien. „Deswegen wird meine Regierung nicht einmal über die Umbenennung dieser herrlichen und sagenumwobenen militärischen Einrichtungen nachdenken.“ An Amerikas Geschichte als „größte Nation der Welt“, die zwei Weltkriege gewonnen habe, werde nicht gerüttelt. Trump forderte Respekt für das Militär. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte bei einer Pressekonferenz, Trump würde ein etwaiges Gesetz aus dem Kongress zur Umbenennung nicht unterschreiben.
Inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze hatte sich der zivile Leiter des Heeres, Ryan McCarthy, offen gezeigt, über die Umbenennung von zehn Stützpunkte und Einrichtungen zu diskutieren, die nach militärischen Führern der Konföderierten Staaten benannt sind. Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) der Südstaaten gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt.
