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Nach dem Tod von George Floyd US-Demokraten präsentieren Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt

Der Entwurf sieht eine einfachere Strafverfolgung von Polizisten vor. Laut Demokraten ist er nur ein Anfang – ein Strukturwandel sei notwendig.

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Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die US-Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress.

Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen.

Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.

Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus, einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter, begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. „Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land“, sagte Bass.

Sie betonte mit Blick auf die Polizei: „Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, womöglich erhöben Republikaner ihre Stimme nicht gegen Polizeigewalt, weil sie hofften, dass das Thema wieder verschwinde. „Ich verspreche ihnen: das wird es nicht.“ Schumer forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dazu auf, eine Debatte in der Parlamentskammer zuzulassen.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

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