Nach den Protesten in Hongkong Lieber Ruhe als Revolution

Während in Hongkong Hunderttausende auf die Straßen gingen, blieb auf dem Festland alles ruhig. Dafür sorgt die kommunistische Partei mit einem Mix aus Wirtschaftswachstum und Zensur.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Morgen gehen in China die Herbstferien zu Ende. Es wird aller Voraussicht nach auch das Ende der Proteste in Hongkong bedeuten. Die Strategie der Kommunistischen Partei ist aufgegangen: Wenn spätestens am Dienstag der Großteil der Demonstranten wieder zur Arbeit muss, bleiben ein paar radikale Studenten übrig.

Das ist ohnehin die Sicht der Dinge, die die KP der Bevölkerung auf dem Festland vermittelt: Ein paar radikale, von westlichen Ideen irregeleitete Studenten behindern mit ihren Protesten die normale Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher als Ruhe und Stabilität wünscht. Die staatliche Zeitung „China Daily“ etwa interviewte vergangene Woche eine Frau, die wegen der Proteste nicht rasch genug ihren Arzt besuchen konnte.

Allerdings, da unterscheidet sich die Entwicklung in China nicht von der im Westen, lesen immer weniger junge Leute Zeitung. Die nach 1980 Geborenen informieren sich ausschließlich im Internet.

Einigen von ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass seit vergangener Woche die Foto-App Instagram gesperrt ist. Aber daran haben sich die jungen Menschen längst gewöhnt. Sie nutzen einen VPN-Client, um die Sperren zu umgehen oder surfen – was sie ohnehin lieber tun - auf chinesischen Plattformen wie Weibo und Weixin. Andere Social-Media-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sind sowieso gesperrt und Google nur eingeschränkt nutzbar.

"Das Internet zu zensieren, ist so, als versuche man, Wackelpudding an die Wand zu nageln", sagte Bill Clinton 2000. Tatsächlich schien es damals unvorstellbar, wie es einem Staat gelingen könne, ein derart dezentrales Medium erfolgreich zu zensieren. Der kommunistischen Partei Chinas ist das Kunststück gelungen.

Rund 100.000 Zensoren sorgen dafür, dass regierungskritische Beiträge gelöscht werden. Zahlreiche Internet-Unternehmen helfen im vorauseilenden Gehorsam dabei, indem sie sensible Inhalte gleich selbst löschen. Studenten werden dafür bezahlt, Online-Diskussionen in eine für die Partei günstige Richtung zu lenken.

Die Website Weiboscope, ein Projekt der Hongkong Universität, misst die täglich gelöschten Beiträge auf Weibo, einer Mischung aus Facebook und Twitter. Seit vergangenem Jahr ist ein Gesetz in Kraft, wonach sich der Verfasser strafbar macht, dessen Beitrag mehr als 500 Mal geteilt wurde.

Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping Ende 2012 hat auch die Zahl von inhaftierten Bloggern und Dissidenten zugenommen. Diesen internen Sicherheitsapparat lässt sich Peking im Jahr mehr kosten als die Landesverteidigung.

Doch selbst ohne den gigantischen Zensurapparat sind Proteste wie in Hongkong auf dem Festland momentan nur schwer vorstellbar. "Die Situation dort ist eine völlig andere", sagt Alejandro Reyes, Professor für Politik und Publizistik an der Hongkong Universität. "Selbst die Besucher vom Festland in Hongkong sagen: Unser System ist anders, wir brauchen graduelle Veränderungen und keinen Umsturz."

Zwischen 200 und 300 Millionen Menschen zählt etwa die neue chinesische Mittelschicht: Familien, die in den letzten Jahren zu bescheidenen Wohlstand gekommen sind, und deren Sorgen sich nicht mehr um unmittelbare materielle Bedürfnisse drehen. Menschen dieser Schicht beklagen die schlechte Luft, die fehlende Lebensmittelsicherheit, das rigide Schulsystem, unter dem ihre Kinder leiden.

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