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Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey Stürzt Donald Trump über die FBI-Affäre?

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Droht Trump der Sturz?

Was ist das Problematische an der Entlassung Comeys?

Zum einen der Zeitpunkt der Entlassung. FBI-Chef James Comey hielt gerade eine Ansprache vor seinen Mitarbeitern, als plötzlich völlig überraschend die Nachricht seiner Entlassung auf den Bildschirmen erschien. Selbst engste Mitarbeiter des Weißen Hauses waren nicht informiert. Dementsprechend schwierig war es, das Kommunikationsdesaster wieder einzuhegen. Erst Stunden nach der Entlassung schwärmten Trumps Leute aus, um ihre Lesart der Geschehnisse zu verbreiten. Am Tag darauf war die bereits wieder obsolet. Trumps Leute erzählten plötzlich Dinge, die dem Gesagten vom Vortag vollkommen widersprachen.

Viel wichtiger ist die Signalwirkung des Vorgangs. Die Entlassung Comeys ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Justiz. Schließlich heckte Trump den Plan und die Begründung für Comeys Rauswurf zusammen mit seinem Justizminister aus. Angesichts der Ermittlungen Comeys in Trumps Umfeld ein pikanter Vorgang.

Wie geht es mit den Ermittlungen zu den möglichen Russland-Verbindungen der Regierung jetzt weiter?

Das FBI wird zunächst seine Untersuchungen fortführen. Dass deren Chef geschasst wurde, heißt nicht, dass die entsprechenden Mitarbeiter den Fall nicht weiter aufzuklären versuchen, betonen Juristen. Das FBI wird kommissarisch von Andrew McCabe geführt.

Die Regierung ist unterdessen auf der Suche nach einem Nachfolger für James Comey. Dessen Nominierung muss vom Senat bestimmt werden. Da die Republikaner dort die Mehrheit innehaben, fürchtet die Opposition, Trump können sich für einen handzahmen FBI-Chef entscheiden – der dann auch vom Kongress durchgewinkt und die Ermittlungen seines Hauses einstellen wird.

Allerdings ist das FBI nicht die einzige Institution, die ermittelt. So prüft etwa der Geheimdienstausschuss des Senats, ob sich Trump-Mitarbeiter falsch verhalten und die Sicherheit der USA gefährdet haben; das Justizministerium könnte die Einsetzung eines Sonderermittlers beschließen. Dafür machen sich – naturgemäß – die Mitglieder der Opposition stark. Doch der republikanische Justizminister Jeff Sessions hat sich zum Selbstschutz wegen seiner eigenen Russland-Kontakte von den Ermittlungen freistellen lassen; nun liegt es an seinem Vize Rosenstein dieses Prozedere zu beschleunigen. Jener Mann, der Comeys Entlassung forcierte und alles andere als ein Trump-Kritiker ist.

Muss Trump Konsequenzen fürchten?

Die Opposition und die Öffentlichkeit üben massiv Druck auf den Präsidenten aus. Die Trump-Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet – und die USA auf den Weg zu einem autoritären Staat, indem der Präsident potenzielle Gegner mundtot macht.

Dennoch wird Donald Trump zunächst wohl nicht über die Entlassung James Comeys stürzen. Zu groß ist (noch) der Rückhalt seiner Partei. Das Justizministerium und führende Republikaner wie Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, und Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, lehnen etwa die Einsetzung eines Sonderermittlers ab und stellen sich insgesamt schützend vor Trump. So scheint auch ein Amtsenthebungsverfahren für den Moment ausgeschlossen.

Ein „Impeachment“ gegen den Präsidenten müsste das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Republikaner scheinen derzeit nicht gewillt, dies zu tun. Zumal dem Präsidenten bisher keine konkreten Rechtsbrüche nachgewiesen werden können. Erst wenn sich konkrete Beweise finden lassen, dass Trump von Russland erpressbar wäre, dass Geld geflossen ist oder klare Anweisungen an Russland ausgesprochen wurden, die Wahlen zu manipulieren, droht Trump der Sturz.

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