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Nach der Revolution Erste Kommunalwahl nach Arabischem Frühling in Tunesien

Mit Spannung werden die Kommunalwahlen in Tunesien erwartet. Seit der Revolution hat sich viel verändert.

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Soldaten bewachen die Wahllokale. Erstmals in der Geschichte des Landes nehmen Polizisten und Mitglieder des Militärs an den Kommunalwahlen teil. Quelle: dpa

Tunis Die Menschen in Tunesien waren am Sonntag zur ersten Kommunalwahl seit der Revolution im sogenannten Arabischen Frühling 2011 aufgerufen. Beobachter sahen darin einen wichtigen Schritt zu Konsolidierung der Demokratie in dem nordafrikanischen Staat. 5,3 Millionen Wähler entscheiden über die Stadt- und Gemeinderäte, zur Abstimmung stehen mehr als 2000 Kandidatenlisten. Die Räte erhalten künftig mehr Befugnisse. Ziel ist, die Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren und den lange vernachlässigten Regionen im Landesinneren Auftrieb zu verleihen.

Unter den Kandidierenden sind 49 Prozent Frauen. Dies geht teilweise auf Gesetze der vergangenen Jahre zur Förderung der Gleichberechtigung zurück. Eine führende Kandidatin ist die Pharmazeutin Souad Abderrahim, die erste Bürgermeisterin der Hauptstadt Tunis werden könnte. Und im Küstenort Monastir kandidiert der jüdische Nähmaschinenreparateur Simon Slama für die Islamistische Partei Ennahdha. Fast die Hälfte der Kandidaten sind Unabhängige, viele völlig neu in der Politik.

„Diese Wahlen sind ein historischer Schritt“, sagte der Leiter der EU-Beobachtermission, Fabio Massimo Castaldo. „Sie bringen Mitbestimmungsdemokratie auf eine lokale Ebene, wo die täglichen Probleme gemanagt werden und wo Bürger wirklich ihre Stimme zu Gehör bringen können“, fügte Castaldo hinzu.

Der islamistischen Partei Ennahdha, die in jedem Wahlkreis mit Listen antritt, dürfte die meisten Sieger hervorbringen, gefolgt von der säkularen Partei Nida Tounes von Präsident Beji Caid Essebsi. Er führt die Zentralregierung in einer Koalition mit Ennahdha.

Nach Angriffen islamistischer Extremisten auf touristische Stätten und die Präsidentenwache 2015 findet die Wahl unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zum Schutz der 11.000 Wahllokale wurden 60.000 Sicherheitskräfte abgeordnet.

Mit Spannung wurde die Höhe der Wahlbeteiligung erwartet. Trotz einer Arbeitslosenrate von 15 Prozent und sieben Prozent Inflation herrscht im Land verbreitet Apathie und Ernüchterung. Viele Menschen finden, dass die führenden Parteien ihre Versprechen der Revolution von 2011, die zum Sturz des langjährigen Autokraten Zine el Abidine Ben Ali führte, nicht erfüllt haben. Tunesien ist das einzige Land, das aus dem Arabischen Frühling mit einer neuen und sorgfältig aufgebauten Demokratie hervorging.

Die Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.

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