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Nach der Wahl Syrien-Konflikt belastet Bemühungen um italienische Regierungsbildung

Italiens Regierungsbildung wird derzeit von der Loyalität zur Nato beeinflusst. Präsident Mattarella nimmt die Parteispitzen in die Pflicht.

Eine neue Regierung lässt noch auf sich warten. Quelle: dpa

RomDer Syrien-Konflikt schlägt auch auf die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Italien durch. Präsident Sergio Mattarella sei wegen der Entwicklung sehr besorgt und habe in seinen Sondierungsgesprächen mit den Parteispitzen Zusagen eingefordert, dass sie zu den Verpflichtungen Italiens gegenüber der Nato stünden, sagte ein Vertreter des Präsidialamts am Donnerstag zu Reuters.

Einige Parteien wie die rechte Lega haben im Syrien-Konflikt Partei für Russland ergriffen und sich gegen den Nato-Partner USA gestellt. Auch die Protestpartei Fünf Sterne, die bei der Wahl im März stärkste Einzelpartei wurde, hatte in der Vergangenheit mit Russland sympathisiert.

Lega-Chef Matteo Salvini etwa bezeichnete die Berichte über den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Rebellenbastion Duma als Falschmeldungen und lehnt jede militärische Intervention ab. Die Ankündigung von Raketenangriffen auf Syrien durch US-Präsident Donald Trump kommentierte er mit den Worten: „Der amerikanische Präsident kann nicht Raketen auf Twitter ankündigen, als ob es Brathähnchen oder Pommes Frites wären.“

Italien gehört zu den engsten europäischen Partnern der USA mit zahlreichen Nato- und US-Stützpunkten, die bei einem US-Militäreinsatz gegen Syrien eine Rolle spielen könnten. Zwar hat die geschäftsführende Regierung erklärt, Italien werde sich nicht direkt an Militäraktionen gegen Syrien beteiligen. Man werde aber die Verpflichtungen erfüllen, die Aktionen der Verbündeten zu unterstützen, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten, sagte ein Regierungsvertreter.

Die Zeitung „La Repubblica“ berichtete, Mattarella wolle die Sondierungen beschleunigen, damit Italien auch mit Blick auf Syrien so schnell wie möglich eine voll handlungsfähige Regierung bekomme. Die Parlamentswahl hat zu einem Patt geführt. Weder der von der Lega und der Forza Italia gebildete rechtskonservative Block noch die Fünf Sterne können ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Derzeit läuft die zweite Sondierungsrunde.

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