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Nach EuGH-Urteil Polen will Flüchtlingspolitik nicht ändern

Die Regierung in Warschau verweigert trotz des EuGH-Urteils weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine von der Vorregierung akzeptierte Quotenregelung sei aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar.

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„Ich habe diese Entscheidung erwartet.“ Quelle: dpa

Warschau Polen will auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufnehmen. „Ich habe diese Entscheidung erwartet“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch. „Allerdings ändert das absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft.“ Polens Regierung weigert sich bisher aus „Sicherheitsgründen“, ihren Beitrag zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. Die Vorgängerregierung hatte der Quotenregelung zugestimmt.

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