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Nach Explosion in Beirut Libanesische Regierung tritt zurück

Die Regierung des libanesischen Premiers Diab ist am Ende. Die Geldgeber verlieren das Vertrauen. Das Chaos erschwert den Aufbau der Stadt.

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Die Stadt ist auf Hilfe anderer Länder angewiesen. Quelle: dpa

Sechs Tage nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen droht dem Land nicht nur der ökonomische Kollaps, auch politisch steht das Land vor dem Chaos.

Mit Finanzminister Ghasi Wasni legte seit dem Wochenende das vierte Mitglied des Kabinetts sein Amt nieder. Und am Ende blieb auch der Ministerpräsident Hassan Diab kaum eine Wahl, als selbst zu gehen. Der Premier werde in Kürze seinen Rücktritt erklären, teilte Gesundheitsminister Hamad Hassan am Montag nach einer Kabinettssitzung mit.

Bereits am Sonntag waren Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar zurückgetreten. Am Montagvormittag folgte Justizministerin Marie-Claude Nadschm.

Premier Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag eine vorgezogene Neuwahl vorschlagen, um einen Weg aus der politischen Krise zu bahnen. Viele Libanesen machen die Regierung für die Explosion im Beiruter Hafen mit mindestens 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten verantwortlich. Am Wochenende schlugen Demonstrationen im Zentrum der Stadt gegen die politische Elite in Chaos und Gewalt um.

Politische Vakuum statt Krisenmanagement

„Die Regierung Diab ist am Ende“, sagt Maha Yahya von der Denkfabrik Carnegie Middle East Center in Beirut. Dabei wäre gerade jetzt eine stabile Regierung dringend gefragt, die erstens in der Lage ist, die Stadt wieder aufzubauen. Und zweitens das Vertrauen der Geberländer genießt.

Stattdessen gibt es nun im Krisenstaat ein politisches Vakuum. Bis zuletzt hatte die Hisbollah versucht, einen Rücktritt der Regierung zu verhindern, berichtet die in London erscheinende Zeitung „Asharq Al-Awsat“, die der saudischen Königsfamilie nahesteht.

Die Hisbollah, die im Libanon einen Staat im Staat bildet und über eine Miliz verfügt, die stärker ist als die libanesische Armee, hat größtes Interesse am Erhalt der Regierung. Denn diese hat sie unter Kontrolle. Die Hisbollah ist unter anderem zuständig für den Hafen, auf dem das explosive Material gelagert wurde.

Seit der Explosion kommt es in der Bevölkerung zwar zu spontanen Zeichen der Solidarität, indem viele einen freiwilligen Einsatz bei den Aufräumarbeiten leisten. Aber politisch bleibt das Land gespalten wie eh und je.

Auf der einen Seite steht die mächtige Hisbollah, die Premier Dian unterstützen, auf der anderen Seite forderte der höchste und einflussreiche Würdenträger der Maroniten, Patriarch Bechara Boutros Al-Rai, genau das Gegenteil: die Abdankung des 20-köpfigen Kabinetts. Dieses sei nicht in der Lage, das Land von den Wunden der Explosion zu heilen.

Im Gegensatz zu Premier Diab und der Hisbollah fordert Al-Rai zudem eine internationale Untersuchung der Explosionen, die er als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet. Die Länder, die den Libanon großzügig unterstützt hätten, hätten jetzt das Recht zu wissen, weshalb das explosive Material sechs Jahre an diesem sensiblen Ort gelagert wurde.

Die Elite habe das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, sagt die Beiruter Politologin Tamirace Fakhoury. Wenn die religiösen Führer und die selbst ernannten Kriegsfürsten nicht aus den Machtzentralen Beiruts verschwänden, könne das Land nicht zu sich selbst zurückfinden. „Wir brauchen eine Machtablösung und die Integration der jüngeren Generation in die Politik, um der Korruption ein Ende zu setzen“, fordert Fakhoury.

Maas reist in den Libanon

Auch im Westen schwand das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Hilfsgelder sollen deshalb nicht über die Regierung, sondern über nicht-staatliche Organisationen, also NGOs, und das Rote Kreuz an die Bevölkerung verteilt werden. Am Sonntag wurden dem Land als Soforthilfe knapp 300 Millionen Dollar in Aussicht gestellt.
Am Mittwoch will sich Außenminister Heiko Maas vor Ort ein Bild von der Lage machen. Neben Soforthilfen braucht der Libanon Gelder für den Aufbau. Diese könnten aber nur fließen, wenn die Reformen, die seit Langem angekündigt seien, eingeleitet würden, so Maas. „Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen“, sagte Maas.

Diab hatte erst im Januar nach einer monatelangen Hängepartie das Amt des Regierungschefs in dem Land am Mittelmeer übernommen. Er folgte auf Saad Hariri, der nach Massenprotesten Ende Oktober zurückgetreten war. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise in seiner Amtszeit und der Corona-Pandemie sind große Teile der libanesischen Bevölkerung in die Armut abgerutscht.

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