Caracas/ Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat die Inhaftierung von Oppositionspolitikern in Venezuela verurteilt. Dies verletzte die Menschenrechte von Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma, sagte OAS-Chef Luis Almagro am Dienstag (Ortszeit). Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag in Venezuela sei arglistig und rechtswidrig. „Das venezolanische Regime setzt die Eskalation seiner Repression fort“, so Almagro. US-Außenminister Rex Tillerson deutete an, dass er Präsident Nicolás Maduro nicht mehr im Amt sehen möchte.
Die Oppositionspolitiker Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren am Dienstag in ihren Wohnungen abgeholt und ins Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas gebracht worden.
Der Oberste Gerichtshof hatte erklärt, die beiden Politiker hätten gegen die Bedingungen ihres Hausarrests verstoßen, indem sie in den sozialen Netzwerken in den vergangenen Tagen Kritik an der Regierung von Präsident Nicolás Maduro geübt hätten. Die beiden hatten kürzlich die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung angeprangert.
López sei es nicht gestattet, an politischen Aktivitäten teilzunehmen, teilte das Oberste Gericht mit. Ledezma sei es verboten, mit den Medien zu sprechen. „Offizielle Geheimdienstquellen“ hätten außerdem ermittelt, dass die beiden Männer ihre Flucht geplant hätten, fügte das Gericht hinzu, das von Maduros Regierungspartei kontrolliert wird.
Unterstützer von López veröffentlichten ein Video des Politikers, das dieser bereits in der vergangenen Woche aufgenommen hatte. Darin sagt López, dass er damit rechne, bald wieder ins Gefängnis zu müssen und ruft die Venezolaner auf, standhaft zu bleiben.
Zudem gaben er und seine Ehefrau Lilian Tintori bekannt, dass sie ein drittes Kind erwarten. Die Schwangerschaft sei die beste Nachricht, die er in den vergangenen dreieinhalb Jahren bekommen habe, so López. „Ein weiterer Grund, für Venezuela zu kämpfen“, sagte der 46 Jahre alte Oppositionspolitiker in dem Video.
Der US-Außenminister äußerte sich über due Vorgänge in Venezuela besorgt. Washington befürchte, dass die Gewalt in dem südamerikanischen Land noch schlimmer werden könnte, so Tillerson. Er forderte indirekt einen Rücktritt von Präsident Maduro. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump prüfe derzeit alle politischen Möglichkeiten, um einen Rahmen zu schaffen, in welchem sich Maduro selbst entscheide, keine Zukunft in seinem Amt zu haben, so Tillerson.
US-Präsident Donald Trump macht den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro persönlich für das Schicksal der inhaftierten Oppositionsführer verantwortlich. In einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung verurteilte Trump die Aktionen der „Maduro-Diktatur“. „Herr Lopez und Herr Ledezma sind politische Gefangene, die illegal vom Regime festgehalten werden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Vereinigten Staaten halten Maduro - der erst Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte - persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn Lopez, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen.“
Auch Panama und Argentinien verurteilten die Festnahmen. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs teilte mit, António Guterres sei besorgt wegen der zunehmenden politischen Spannungen und dass das Land vom Weg einer friedlichen Lösungsfindung abkomme. Venezuelas Vizepräsident kündigte indes an, dass sich die neugewählte Verfassungsgebende Versammlung sehr bald versammeln würde. Einen genauen Zeitpunkt nannte Tareck El Aissami zunächst jedoch nicht.
