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Nach Florida-Attentat Trump zeigt sich offen für strengere Waffengesetze

US-Präsident Donald Trump hat nach den jüngsten Massakern in den USA eine gezielte Verschärfung der Waffengesetze auf den Weg gebracht. Quelle: AP

Nach der Tragödie von Florida kommt Bewegung in die Debatte um die US-Waffengesetze. Der Präsident lässt ein Verbot Schnellfeuerkolben, den sogenannten „Bump Stocks“, prüfen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot von Schnellfeuerkolben für halbautomatische Waffen gefordert. Trump erklärte, er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Damit sollten zusätzliche Vorrichtungen für Waffen untersagt werden. „Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen“, sagte der Präsident. Er betonte zudem, dass die Überprüfung von Waffenkäufern besser werden müsse. „Egal, ob Republikaner oder Demokrat, wir müssen uns jetzt auf eine Verstärkung der Hintergrund-Überprüfungen konzentrieren“, schrieb Trump auf Twitter.

Das Justizministerium erklärte, die Anordnung werde möglichst zügig umgesetzt. Das Ministerium verstehe, dass das Anliegen eine Priorität für den Präsidenten habe, hieß es in einer Mitteilung. Der Prozess für neue Vorgaben für die Vorrichtungen solle nun schnell durchlaufen werden. Schnellfeuerkolben, auf Englisch „Bump Stocks“ genannt, ermöglichen auch bei halbautomatischen Waffen schnelle Schussfolgen, wie sie bei Maschinengewehren möglich sind. Eine solche Vorrichtung nutzte der Attentäter, der im vergangenen Oktober in Las Vegas aus einem Hotelzimmer heraus 58 Menschen tötete. Bemühungen, die Schnellfeuer-Vorrichtungen gesetzlich zu verbieten, scheiterten danach.

Trump äußerte sich während einer Zeremonie, in der Sicherheitskräfte für ihre Tapferkeit geehrt wurden. Es sei Zeit, sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich funktionierten, erklärte er.

Ein 19-Jähriger hatte in der vergangenen Woche in Florida 17 Menschen getötet. Das Weiße Haus hat angekündigt, der Präsident werde sich mit Schülern, Lehrern und Beamten treffen, um über Wege zu mehr Sicherheit in den Schulen zu diskutieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, lobte den Mut der Überlebenden, die andere Menschen retteten. Sie erklärte, Trump vertrete die Ansicht, „dass es das Recht jeden amerikanischen Kindes ist, in einer sicheren Umgebung aufzuwachsen.“ Zu dem Treffen sollen auch Überlebende der Schulmassaker der Columbine High School und des Amoklaufs an der Sandy Hook Grundschule kommen.

Senator Chris Murphy, ein Fürsprecher schärferer Waffengesetze, erklärte, Trumps Anordnung zeige, dass sich der Präsident der Bedeutung des Themas bewusst sei. Zum ersten Mal fürchteten sich Politiker vor der Konsequenz, sollten sie gegenüber der Waffenlobby untätig bleiben.

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Zwei Bürgerrechtsgruppen kündigten zudem an, am Mittwoch in der „New York Times“ eine Anzeige zu veröffentlichen, die Namen der Politiker auflistet, die Spenden der Waffenorganisation NRA angenommen haben. Politiker, die nichts gegen Waffengewalt in den USA unternähmen, seien mitverantwortlich für den Tod der Kinder, sagte Shannon Watts von der Organisation „Moms Demand Action“, die die Anzeige gemeinsam mit der Anti-Waffen-Organisation „Everytown“ bezahlte.

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