Washington Nur knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt muss sich US-Präsident Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen. Der General i.R. Michael Flynn trat am Montagabend (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung von diesem Posten zurück.
Flynn war zuvor immer stärker unter Druck geraten, weil er noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen.
Kommissarischer Nachfolger Flynns wird mit dem 72-Jährigen Keith Kellogg ein weiterer General im Ruhestand. Nur wenige Stunden vor dem Bekanntwerden von Flynns Rücktritt hatte der US-Senat den früheren Wall-Street-Banker Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt.
Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Mike Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Dies stellte sich später als falsch heraus, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.
Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und Andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet.“ Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.
Wie die „Washington Post“ weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.
Russische Politiker sehen in Flynns Ausscheiden aus der US-Regierung ein schlechtes Zeichen für die Beziehungen beider Länder. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Kossatschow meinte, Präsident Trump könne entweder nicht selbstständig handeln oder werde daran gehindert.
Es gehe darum, die Beziehungen zu Russland zu treffen, twitterte der Senator Alexej Puschkow. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte den Rücktritt nicht kommentieren: Es sei eine innere Angelegenheit der USA.
Schon früher Irritationen
Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg, ist 72 Jahre alt und ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurden in US-Medien neben Kellogg unter anderem der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, gilt außerdem der ehemalige Vizeadmiral Robert S. Harward als Nachfolgekandidat.
Ex-General Petraeus war im April 2015 wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt worden. Er hatte 2012 seinen CIA-Posten aufgegeben, nachdem seine Affäre mit einer Frau aufgeflogen war, die an einer Biografie über ihn arbeitete. Dazu hatte Petraeus sie in strengvertrauliche Akten und E-Mails schauen lassen. Bis April steht er laut CNN noch unter Bewährungsauflagen.
Für Michael Flynn ist es das zweite Mal, dass er einen hohen Posten vorzeitig räumen muss. 2014 endete für den heute 57-Jährigen die Zeit als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt. Ihm waren damals massive Führungsprobleme vorgeworfen worden; vor allem schien er eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung Obama.
Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.
Als neuer Finanzminister tritt mit Steven Mnuchin ein ehemaliger Partner der Investmentbank Goldman Sachs und Hedgefonds-Manager in Trumps Regierung ein. 53 Senatoren stimmten am Montag dafür, ihn zu bestätigen - neben 52 Republikanern mit Joe Manchin aus West Virginia auch ein Demokrat. Die anderen 47 Senatoren stimmten gegen Mnuchin.
Kritiker werfen dem Finanzminister vor, nach der Finanzkrise als Chef der Immobilienbank OneWest (zuvor IndyMac) Zehntausende Eigenheimer rücksichtslos und am Rande der Legalität aus ihren Häusern geworfen zu haben. Die Republikaner lobten dagegen die Routine des 54-Jährigen im Finanzbereich und seine Erfahrung im Umgang mit Unternehmen der Privatwirtschaft sowie beim Verhandeln von Kompromissen.
Für einige weitere Positionen in Trumps Kabinett laufen noch die Bestätigungsverfahren, darunter für die Ressorts Inneres, Handel und Energie. Als Minister für Angelegenheiten der Militärveteranen wurde am Montagabend David J. Shulkin mit einem derzeit ungewöhnlichen Ergebnis bestätigt: Sämtliche 100 Senatoren stimmten für ihn.
