Nach Israel-Besuch Netanjahu kritisiert Gabriel

Israels Premier wirft Deutschland Außenminister in einem Interview Instinktlosigkeit vor: Sigmar Gabriels Treffen mit Regierungskritikern hatte zur Absage eines Treffens mit Netanjahu geführt.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert Sigmar Gabriel in einem Interview. Quelle: dpa

Tel Aviv Nach dem Eklat während der Israel-Reise von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nach. In einem Interview warf der Premier Gabriel Instinktlosigkeit vor, weil sich dieser bei seinem Besuch in dieser Woche mit regierungskritischen Gruppen getroffen hatte. Netanjahu hatte deswegen ein geplantes Gespräch mit Gabriel abgesagt.

„Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, begründete Netanjahu in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung seine Absage. Gabriel vermutet innenpolitische Motive hinter Netanjahus Entscheidung.

Gabriel hatte am Dienstag an einer Diskussionsrunde mit Repräsentanten der Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem teilgenommen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

„Breaking the Silence ist keine Menschenrechtsorganisation. Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren“, sagte Netanjahu der Zeitung. „Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen“, sagte er mit Blick darauf, dass die Diskussionsrunde kurz nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel stattfand. „An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten.“

Gabriel habe zudem ein klärendes Gespräch nach dem Eklat verweigert, sagte Netanjahu. „Ich wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab.“

Das Auswärtige Amt widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben aus Gabriels Umfeld hatte Netanjahu bereits vor seiner Absage ein Telefonat statt eines Treffens angeboten, aber nur unter zwei Bedingung: Gabriel sollte an dem Treffen mit den regierungskritischen Friedensaktivisten nicht selbst teilnehmen, sondern einen Vertreter schicken. Außerdem sollte ein förmlicher Vertreter einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten an dem Treffen teilnehmen. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht einlassen.

Netanjahu freut sich auf Steinmeier-Besuch

Netanjahu sagte: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.“ Gleichzeitig betonte er, die Beziehung zwischen Israel und Deutschland sei „außerordentlich stark“ und werde es auch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „eine wahre Freundin Israels“. Außerdem freue er sich auf den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel.

Merkel hatte sich in dem Eklat hinter Gabriel gestellt. Die deutsch-israelischen Beziehungen galten schon vor dem Eklat als angespannt. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig.

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