Nach Kompromiss im Haushaltsstreit Moody's droht USA mit Herabstufung

Die Ratingagentur Moody's bewertet die USA zwar immer noch mit der höchstmöglichen Bonitätsnote. Die Bonitätswächter verlangen jedoch, die USA müssten nach der Einigung im Haushaltsstreit mehr tun, um das "AAA"-Rating zu bewahren - ansonsten drohe ein Entzug der Bestnote.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Nach dem Haushaltskompromiss in den USA hat die Ratingagentur Moody's den US-Kongress zu weiteren Schritten zur Reduzierung des massiven Haushaltsdefizits aufgefordert. Andernfalls drohe den USA ein Entzug der Bestnote "Aaa", warnte die Ratingagentur am Mittwoch. Das vom Kongress verabschiedete Paket zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe gehe nicht weit genug, hieß es zur Begründung. Unter anderem gehe die Einigung nicht auf die Schuldenobergrenze ein, die zum Ende des Jahres 2012 erreicht wurde.

Moody's hatte bereits im September damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA um eine Stufe herabzusetzen, sollten die Verhandlungen über den US-Haushalt scheitern. Die Ratingagentur beließ den Ausblick für die US-Kreditwürdigkeit am Mittwoch bei "negativ".

Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus in der Nacht zum Mittwoch einem Kompromissentwurf zugestimmt, der 98 Prozent aller Haushalte vor Steuererhöhungen bewahrt und pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Resorts um zwei Monate hinauszögert. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwochabend (Ortszeit) das Regelwerk, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Senat hatte dem Entwurf bereits in der Nacht zum Dienstag zugestimmt.

Die Ratingagentur S&P sieht sich durch den Kompromiss im US-Haushaltsstreit nicht zu einer Heraufstufung der Kreditwürdigkeit des Landes veranlasst. Die Einigung ändere nichts am Ausblick, urteilten die Bonitätswächter am Mittwoch. Bei S&P werden die USA seit einiger Zeit nur noch mit "AA+" bewertet und damit nicht mehr mit der Bestnote. Zudem ist der Ausblick negativ. S&P begründete die zurückhaltende Einschätzung des Kompromisses damit, dass die US-Staatsfinanzen dadurch mittelfristig nicht stabiler würden. Positiv bewertete S&P, dass sich durch das Umschiffen der Fiskalklippe das Risiko einer Rezession verringert habe.

Das jährliche US-Haushaltsdefizit belief sich in den vergangenen vier Jahren auf mehr als eine Billion Dollar. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei über 16 Billionen Dollar (12,1 Billionen Euro).

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