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Nach Kritik der EU Italien spekuliert über Plan B für den Haushalt

Italien könnte den Streit mit der EU-Kommission entschärfen: Einem Medienbericht zufolge soll die Regierung bereit sein, die Pläne zu Renten und Grundeinkommen anzupassen.

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Nach EU-Kritik: Italien spekuliert über Plan B für den Haushalt Quelle: AP

Rom Italiens Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Anstieg der Anleiherenditen bereit, seinen umstrittenen Haushaltsplan für 2019 zu ändern. Der „Plan B“ der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung „Il Messagero“ am Dienstag ohne Angabe von Quellen.

Die Regierung könnte dann reagieren, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent – für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Die EU-Kommission will am Dienstag über die nächsten Schritte im Streit mit Italien über den neuen Haushalt entscheiden. Die Brüsseler Behörde könnte den Entwurf zurückweisen und Nachbesserungen verlangen, was eine Premiere wäre. Zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der schon enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.

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