Nach Kurden-Fest in Köln Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Dass Kurden in Köln demonstrieren, wird in Deutschland öffentlich kaum wahrgenommen. Ganz anders in Ankara. Dort löst das Festival unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ heftigen Protest aus.

Kurden demonstrieren gegen die türkische Regierung und für die Freilassung des PKK-Gründers Öcalan, wie auch hier vor knapp einem Jahr in Köln. Quelle: dpa

Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“ erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.

An dem Kurdischen Kulturfestival in Köln hatten am Samstag laut Polizei mehrere tausend Menschen teilgenommen. Das Festival stand unter dem Motto „Freiheit für Öcalan - einen Status für Kurdistan“. Gefordert wurde damit die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu verwies in einer Meldung auf eine Kundgebung im Tagesverlauf in Köln, bei der 3000 pro-kurdische Demonstranten die Freilassung des inhaftierten Anführers der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, gefordert hätten. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ nahmen dagegen 12.000 Menschen an einer Veranstaltung an der Deutzer Werft teil und traten dabei für die Rechte der Kurden in der Türkei ein. Die PKK wird in der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrorgruppe eingestuft.

Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Nach einer Demonstration zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%