Berlin Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel alle Seiten zur Besonnenheit gemahnt. „Alle Seiten bleiben aufgerufen, jegliche Eskalation zu vermeiden und von einseitigen Schritten in Richtung Unabhängigkeit oder Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen“, erklärte Gabriel am Dienstag in Berlin. Offene Fragen zwischen der Kurden-Regierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad müssten im Dialog gelöst werden. „Wir erwarten, dass die kurdische Regionalregierung und die Zentralregierung mäßigend auf die Akteure vor Ort einwirken“, sagte Gabriel. Dazu müssten auch die Nachbarstaaten beitragen. Der gemeinsame Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im Rahmen der internationalen Koalition müsse weiter oberste Priorität haben.
Der Bundesaußenminister bedauerte, dass die Kurden-Regierung trotz aller Warnungen an der Volksabstimmung festgehalten habe. „Wir wissen, dass es vielen Kurdinnen und Kurden wichtig war, sich an dieser Abstimmung zu beteiligen“, erklärte Gabriel. „Gleichwohl sind wir in großer Sorge darüber, dass dieser Schritt die instabile regionale Situation, die mit dem gestrigen Tag noch ungleich schwieriger geworden ist, weiter verschärfen kann.“ Das Referendum bleibe ohne bindende Wirkung. Dies gelte besonders für die Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete zur Region Kurdistan-Irak. Zugleich mahnte der Minister die Kurden-Führung, endlich Wahlen abhalten zu lassen. „Die Region Kurdistan-Irak wäre gut beraten, wie angekündigt, am 1. November durch Wahlen die Legitimität ihrer Institutionen wiederherzustellen“, betonte er.
Das kurdische Regionalparlament ist seit 2015 nicht mehr arbeitsfähig, als dem Parlamentspräsidenten während einer politischen Krise der Zugang nach Erbil verweigert wurde. Seine Partei hatte es zuvor abgelehnt, die Amtszeit von Präsident Barsani zu verlängern. Diese endete im August 2015, er ist jedoch weiter an der Macht.
Kritik am Referendum der Kurden kam im Vorfeld vor allem von der Türkei, wo sich die größten Siedlungsgebiete der Kurden befinden, und der irakischen Zentralregierung. Auch die Bundesregierung warnte vor der Volksabstimmung. Deutschland hat den Kurden Waffen für ihren Kampf gegen den IS geliefert. Außerdem wird die Kurden-Armee der Peschmerga unter anderem durch die Bundeswehr ausgebildet. Aktuell sind dazu rund 150 deutsche Soldaten im Nordirak im Einsatz.
