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Nach langer Blockade Netanjahu stellt Kabinett seiner neuen Einheitsregierung vor

Dreizehn Monate und drei Wahlen brauchte es für eine neue israelische Regierung. Trotz der Einigung muss Netanjahu sich vor Gericht verantworten.

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Netanjahu wird sein Amt nach 18 Monaten an Gantz abgeben müssen. Quelle: Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag nach mehr als einem Jahr politischer Blockade dem Parlament in Jerusalem das Kabinett der neuen Einheitsregierung vorstellt. Es wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein, eine Folge der schwierigen Verhandlungen. „Die Leute wollten Einigkeit und das ist es, was sie bekommen“, sagte Netanjahu, der in der neuen Regierung aus Likud und Zentrums-Partei die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren soll.

Danach übernimmt sein bisheriger Rivale Benny Gantz. Der frühere Armeechef fungiert bis dahin als Verteidigungsminister. Die Personalien für das Kabinett hatten zuletzt die Amtseinführung der Regierung verzögert.

In drei Wahlen seit April 2019 hatte es kein klares Ergebnis für ein politisches Lager gegeben. Netanjahu sagte, eine vierte Wahl sollte aber vermieden werden.

Der 70-Jährige stand so lange an der Spitze der Regierung wie kein anderer Politiker in Israel, erstmals 1996, seit 2009 hat er sich drei Amtszeiten in Folge gehalten. Er wird aber weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Am 24. Mai muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

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