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Nach Mueller-Bericht US-Justizminister Barr: Demokraten wollen Prüfung auf Missachtung des Kongresses

Die Opposition kritisiert den lückenhaft veröffentlichten Mueller-Bericht. Die US-Demokraten nehmen dabei Trumps Justizminister ins Visier.

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Der US-Justizminister verteidigt den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. Quelle: Polaris/laif

Washington Das US-Repräsentantenhaus soll nach dem Willen eines hochrangigen Demokraten darüber abstimmen, ob Justizminister William Barr den Kongress missachtet. Mit diesem Vorschlag reagierte der Chef des Justizausschusses der Kongresskammer, Jerrold Nadler, auf das Justizministerium, das wiederum nicht wie gefordert den vollständigen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu Präsident Donald Trump und Russland an den Ausschuss übergab. Das Gremium hatte Barr eine Frist bis Montagmorgen (Ortszeit) gesetzt.

Der ranghöchste Republikaner in dem Ausschuss, Doug Collins, äußerte Kritik. Er sagte: „Demokraten haben einen Stellvertreterkrieg begonnen und verunglimpfen den Justizminister, wenn ihr Ärger tatsächlich dem Präsidenten und dem Sonderermittler gilt.“

In der Entschlussvorlage, über die am Mittwoch abgestimmt werden soll, hieß es: „Es soll festgestellt werden, dass William P. Barr, der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, den Kongress missachtet, weil er eine Dokumentenanforderung des Kongresses nicht erfüllt hat.“ Dadurch sei die verfassungsgemäße Aufsichtsfunktion des Ausschusses verletzt worden.

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