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Nach Mugabe-Rücktritt Deutschland stellt Simbabwe Entwicklungshilfe in Aussicht

Nach dem Rücktritt von Simbabwes langjährigem Machthaber Mugabe will die Bundesregierung dem Land wieder Entwicklungshilfe zahlen. Allerdings nur dann, wenn das Land endlich Fortschritte in Sachen Demokratie macht.

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Die Anhänger feiern ihren neuen Präsidenten Emmerson Mnangagwa, der auf Mugabe folgen soll. Quelle: AP

Berlin Die Bundesregierung hat Simbabwe nach dem Rücktritt von Langzeitmachthaber Robert Mugabe eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzungen dafür seien allerdings Fortschritte in Sachen Demokratisierung und „eine Legitimierung durch Wahlen“, sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dann wäre es auch möglich, „dass wir die Regierungsverhandlungen wieder aufnehmen“.

Deutschland hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit dem südafrikanischen Land 2002 als Reaktion auf politisch motivierte Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung gestoppt. Die EU verhängte Sanktionen. Nach der Bildung einer Einheitsregierung 2009 unterstützte Deutschland bis 2013 Projekte zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In den Folgejahren gab es keine Hilfsprogramme mehr, an denen die Regierung von Simbabwe beteiligt war. Dieses Jahr wurden bisher 15 Millionen Euro für Schulspeisungen über das Uno-Kinderhilfswerk bereitgestellt. Nach dem Rücktritt Mugabes am vergangenen Dienstag hat sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa demokratische Reformen versprochen.

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