Nach Protesten Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes „Agenten"-Gesetz zurück

Nach einer massiven Protestwelle vollzieht die georgische Regierung eine Kehrtwende. Das Gesetz nach russischem Vorbild ist damit Geschichte.

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Die Proteste in Georgien haben Wirkung gezeigt. Quelle: ddp/abaca press

In Georgien zieht die Regierungspartei nach massiven Protesten ihre Pläne für ein ähnlich wie in Russland angedachtes Agenten-Gesetz zurück. Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte am Donnerstag, sie werde den Gesetzesentwurf zu sogenannten ausländischen Agenten bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurücknehmen. So solle die „Konfrontation“ in der Gesellschaft verringert werden.

Kritikern zufolge hätte das Gesetz das Land von der Europäischen Union abgerückt und näher an Russland gebracht. Das Vorhaben sah vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter einzustufen. Zudem sollten sie dann der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellt werden. Bei Verstößen waren drakonische Geldstrafen vorgesehen.

Der Rücknahme der Pläne vorausgegangen waren zwei Nächte mit gewaltsamen Protesten, nachdem das Parlament am Dienstag zunächst das Gesetz in erster Lesung gebilligt hatte. Zehntausende Georgier hatten sich daraufhin vor dem Parlament versammelt, einige Demonstranten warfen Benzinbomben, Steine und Plastikflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut dem georgischen Innenministerium wurden am Dienstag 77 Demonstranten festgenommen.

Kritiker sahen in dem Gesetzentwurf Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten ähnlichem Gesetz. Für sie standen die Pläne für ein Abgleiten Georgiens in eine Autokratie. Auch befürchteten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur EU und zur Nato sinken würden. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.

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