Nach Protesten Tunesiens Regierung kündigt Hilfen für Bedürftige an

Sieben Jahre nach dem Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Ben Ali sind viele Tunesier frustriert über die Ergebnisse ihrer Revolution. Die Regierung will nun handeln und kündigt Hilfsgelder für Bedürftige an.

Die Regierung des nordafrikanischen Landes hat nach den Demonstrationen Hilfsgelder für Bedürftige angekündigt. Quelle: dpa

TunisDie tunesische Regierung will den gewaltsamen Protesten im Land mit Hilfen für die Bedürftigsten die Spitze nehmen. Für etwa 200.000 Familien sollten 100 Millionen Dinar (rund 32 Millionen Euro) bereitgestellt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi nach einer Kabinettssitzung am Samstagabend. Arbeitslose sollten kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten. Außerdem werde ein Hilfsfonds für Wohnungssuchende eingerichtet.

Das linksgerichtete Oppositionsbündnis Volksfront rief dagegen am Sonntag zu weiteren Protesten auf. Diese sollten so lange weitergehen, bis die Bestimmungen eines Finanzgesetzes ausgesetzt werden, die zu höheren Energiepreisen geführt haben. Die von der Regierung angekündigten Schritte seien lächerlich.

In der vergangenen Woche hatte es landesweit zunächst kleinere Proteste gegen das Finanzgesetz gegeben. Diese gewannen Zulauf und wuchsen sich in einigen Fällen zu Diebstählen, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Dutzende Polizeiautos wurden demoliert, zwei Polizeiwachen niedergebrannt, weitere acht geplündert. Gegen Ende der Woche dämmte die Polizei die Proteste ein. Während der fünftägigen Unruhen wurde nach Angaben des Innenministeriums ein Mensch getötet. Es gab zahlreiche Verletzte, unter ihnen allein 97 Sicherheitskräfte.

Genau sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali riefen zahlreiche Parteien und Verbände zu friedlichen Protesten auf. Die Führung des Landes müsse begreifen, dass viele Probleme, die 2011 die Revolution ausgelöst hätten, immer noch nicht gelöst seien, hieß es. Die Arbeitslosenrate liegt nach offiziellen Angaben bei mehr als 15 Prozent, in einigen Gebieten bei mehr als 25 Prozent. Die Inflationsrate hat offiziell sechs Prozent erreicht, manche Experten schätzen sie auf neun Prozent.

Präsident Beji Caid Essebsi besuchte am Sonntag ein Wohnprojekt bei Tunis, das ein Schauplatz der Unruhen gewesen war. Die Tunesier seien in der Lage, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu meistern, sagte er und bat die Bürger um etwas Geduld und Verständnis.

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