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Nach rassistischen Demos UN geht gegen US-Regierung vor

Die Demonstrationen rassistischer Gruppierungen in den USA sorgen auch weiterhin für Kontroversen. Nun haben UN-Menschenrechtler wegen der Geschehnisse offiziell Beschwerde gegen die US-Regierung eingelegt.

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Mitglieder des Ku-Klux-Klans bei Demonstrationen in Charlottesville. Quelle: Reuters

Genf Nach dem Irak und Burundi geraten nun die USA ins Visier der UN-Menschenrechtler. Der UN-Menschenrechtsausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) legte wegen der Demonstrationen weißer Rassisten in den USA formell Beschwerde gegen die US-Regierung ein, wie er am Mittwoch mitteilte. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der von den USA 1994 unterzeichneten Anti-Rassismus-Konvention. Er tagt zur Zeit in Genf. In dem Ausschuss sitzen unabhängige Menschenrechtsexperten.

Eine solche Beschwerde verpflichtet die betreffende Regierung zum Handeln, wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erläuterte. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen der Konvention zu verhindern oder schon begangene Verletzungen einzudämmen. Solche Beschwerden werden selten erhoben, zuletzt im November und im August 2016 gegen den afrikanischen Staat Burundi, davor 2014 gegen den Irak.

„Wir sind alarmiert wegen der rassistischen Demonstrationen mit rassistischen Slogans und Grußgesten von weißen Nationalisten, Neonazis, und dem Ku-Klux-Klan, die weiße Vorherrschaft propagieren und Rassendiskriminierung und Hass schüren“, sagte die Ausschussvorsitzende, Anastasia Crickley. Der Ausschuss rief die US-Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit den Ursachen der Ausweitung solcher Kundgebungen zu befassen.

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