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Nach Richter-Rücktritt Wie das US-Supreme-Court nach rechts rückt

Mit Anthony Kennedy tritt ein moderater Richter des US-Supreme-Courts zurück. Damit verschieben sich die Kräfte am Obersten Gericht nach rechts.

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Nach dem Ausscheiden von Anthony Kennedy aus dem Supreme Court ist der Konservative John Roberts am höchsten US-Gericht der neue Mann der Mitte. Quelle: Reuters

Washington Seit dem Jahr 2005 ist John Roberts Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Mit dem Ausscheiden des moderaten Anthony Kennedy aus dem neunköpfigen Gremium gilt er als neuer Mann in der Mitte. Allerdings verschiebt sich diese Mitte damit deutlich nach rechts.

Kennedy, fast 82 Jahre alt, kündigte vergangene Woche seinen Rücktritt an. Roberts wird damit der konservative Richter in dem neunköpfigen Gremium, der den vier liberalen Mitgliedern politisch am nächsten steht - und könnte so bei Entscheidungen in strittigen Fällen zum Zünglein an der Waage werden. Roberts werde der Richter sein, der bestimme, „wie weit man geht und wie schnell man geht“, sagt der Washingtoner Anwalt John Elwood.

Kennedy, in den 80er Jahren von Ronald Reagan nominiert, spielte über lange Zeit eine ähnliche Rolle. Seine Stimme zu Homosexuellen-Rechten, Abtreibung, Todesstrafe, Umwelt oder Wahlrecht bestimmte die Entscheidung des Gerichts, wenn sich liberale und konservative Richter nicht einig waren.

Roberts wird auf der politischen Skala weiter rechts als Kennedy verortet. Als Nachfolge für Kennedy wird US-Präsident Donald Trump voraussichtlich einen Richter oder eine Richterin nominieren, der oder die klar konservativ ist. Damit verschiebt sich das gesamte Kräfteverhältnis am Supreme Court deutlich nach rechts.

Roberts stimmte gegen die Homo-Ehe; als der Oberste Gerichtshof zwei Gesetze für ungültig erklärte, mit denen Texas die Abtreibung für Frauen durch stärkere Auflagen erschweren wollte, war er ebenfalls dagegen. Auch bei der ersten Entscheidung des Gerichtshofs zum Klimawandel beharrte er auf seiner ablehnenden Haltung.

Diese Themen könnten das Gericht bald wieder beschäftigen. Selbst wenn Roberts vorangegangene Entscheidungen wohl nicht komplett rückgängig machen kann, so ist er doch in der Lage, die Rechte für Homosexuelle und bei Abtreibungen wieder einzuschränken und Errungenschaften beim Klimaschutz zurückzufahren.

Roberts gilt als Mann der kleinen Schritte, als Vorsitzender vermeidet der 63-Jährige am liebsten kontroverse Entscheidungen des Gerichts und versucht, die Stimmen der Konservativen und der Liberalen zu gewinnen. Zeitdruck hat er ohnehin keinen, denn bleibt er gesund, könnte er noch 15 bis 20 Jahre im Amt bleiben.

Roberts hat das Gericht offensichtlich gut unter Kontrolle, in den vergangenen Jahren stimmte das Gremium überwiegend im Sinne der Republikaner - zuletzt bei der Aufrechterhaltung des umstrittenen Einreiseverbots von Präsident Trump, das Menschen aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sowie Nordkorea und Venezuela betrifft.

Nur bei einer Gelegenheit schloss sich Roberts in der vergangenen Amtsperiode den liberalen Kammermitgliedern an und sorgte für eine 5:4-Entscheidung des Gerichts. Darin wurde die Polizei verpflichtet, dass sie nur mit einem richterlichen Beschluss bei Telekommunikationsunternehmen die Herausgabe von Handynutzungsdaten verlangen kann.

Zweimal gehörte Roberts zu einer größeren Gruppe von Richtern, die bei den strittigen Themen Parteienfinanzierung und Homosexuellenrechte gegen konservative Positionen entschieden. Allerdings könnten diese Fälle bald wieder vor Gericht landen, weil zentrale Punkte nicht endgültig geklärt und wichtige Fragen noch offen sind.

Roberts „beantwortet nicht mehr als nötig, um einen vorliegenden Fall zu lösen“, sagt Rechtsprofessor Jonathan Adler von der Case Western Reserve University School of Law in Cleveland.

Immer wieder hat Roberts auch Kritik aus dem konservativen Lager auf sich gezogen - sogar von Trump selbst. Der bezeichnete den Obersten Richter im Jahr 2012 als „eine absolute Katastrophe“. Seit er Präsident ist, hat Trump Roberts allerdings nicht mehr öffentlich kritisiert.

Bei dem Fall im Jahr 2012 ging es um die Gesundheitsgesetzgebung des damaligen Präsidenten Barack Obama, den Affordable Care Act, auch „Obamacare“ genannt. Auch in seiner damaligen Amtszeit hatte sich Roberts mit den liberalen Richtern der Kammer zusammengetan und für eine Aufrechterhaltung gestimmt.

Beobachter sahen darin einen Versuch, in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen zu werden und zu verdeutlichen, dass der Oberste Richter über den politischen Scharmützeln steht. „Er ist konservativ, aber er ist ein Institutionalist. Er ist zutiefst vom Obersten Gerichtshof überzeugt“, sagt Jonathan Turley, Jura-Professor an der George Washington University.

Ein Test für Roberts' Fähigkeit, die Eigenständigkeit des Gerichts zu beweisen, könnte nach Ansicht des UCLA-Rechtsprofessors Adam Winkler das Thema Waffengesetze sein. In zwei Fällen stimmte Roberts für Gesetze, wonach die Amerikaner ein Recht auf Waffenbesitz haben, zumindest für die Selbstverteidigung bei sich zu Hause.

Allerdings hat das Gericht seitdem wiederholte Versuche abgewiesen, die Rechte für Waffenbesitzer zu erweitern - hauptsächlich, weil Roberts und der scheidende Kennedy sich nicht den konservativen Richtern anschlossen.

Um einen Fall erneut aufzurollen, sind die Stimmen von vier der neun Richter nötig. Wenn der Nachfolger für Kennedy diese vierte Stimme wäre, dann wäre Roberts womöglich das Zünglein an der Waage, wenn es um das Recht geht, in der Öffentlichkeit eine verborgene Schusswaffe zu tragen oder Sturmgewehre zu verbieten, sagt Winkler.

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