Nach russischer Forderung: Syrien für internationale Kontrolle seiner Chemiewaffen

Nach russischer Forderung Syrien für internationale Kontrolle seiner Chemiewaffen

09. September 2013

Syrien hat sich bereiterklärt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Mualem am Montag in Moskau.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien

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Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus.

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Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist.

Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird.

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Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab.

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Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande.

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Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei.

Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken.

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Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani.

Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident.

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Russland hatte seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Die UN-Vetomacht rufe die Führung in Damaskus auch zu einem vollwertigen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention auf. Russland will seinen Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad nutzen, um einen Militärschlag der USA zu verhindern. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag in Moskau, er wolle die Regierung in Damaskus dazu drängen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, wenn sich dadurch Angriffe verhindern ließen. Seinem syrischen Kollegen Walid al-Mualem habe er dies bereits vorgeschlagen. Er hoffe auf eine rasche und positive Antwort. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung und hat das Land regelmäßig mit Waffen beliefert.

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von Henning Krumrey

US-Außenminister John Kerry hatte wenige Stunden zuvor in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb der nächsten Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.
Die US-Regierung dringt auf einen Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz, bei dem nach amerikanischen Angaben mehr als 1400 Menschen ums Leben kamen. Assad hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, hinter einem solchen Angriff zu stecken.