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Nach Terroranschlägen Indonesisches Parlament beschließt schärferes Anti-Terror-Gesetz

Immer öfter kommt es in Indonesien zu Terroranschlägen mit Einsatz von Kindern. Die Regierung will nun härter gegen Extremisten durchgreifen.

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Indonesisches Parlament beschließt schärferes Anti-Terror-Gesetz Quelle: dpa

Jakarta Nach mehreren Bombenanschlägen mit Kindern hat das indonesische Parlament ein schärferes Anti-Terror-Gesetz bewilligt. Damit wird die maximale Inhaftierungszeit für mutmaßliche Extremisten ohne Anklage auf 21 Tage verdreifacht. Die zulässige Gesamtzeit für eine Inhaftierung von der Festnahme bis zu einem Prozess wird durch das am Freitag einstimmig angenommene Gesetz auf mehr als zwei Jahre in etwa verdoppelt. Rechtsgruppen haben die Änderungen als zu umfassend und vage kritisiert.

Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte damit gedroht, die Gesetzänderungen per Sonderdekret einzuführen, sollte sie das Parlament nicht schnell billigen. Die Änderungen waren zunächst nach einem Selbstmordanschlag und einem Schusswaffenangriff in Jakarta im Januar 2016 vorgeschlagen worden.

Beschlossen wurden sie nach Selbstmordangriffen am 13. und 14. Mai 2018 in der zweitgrößten indonesischen Stadt Surabaya, die von radikalisierten Familien ausgeführt wurden und in die Kinder verwickelt waren. Dabei wurden 26 Menschen getötet, darunter 13 Mitglieder der verantwortlichen Familien.

Seit den Anschlägen hat die Polizei 14 mutmaßliche islamische Extremisten getötet und 60 festgenommen. Indonesische Anti-Terror-Einsätze werden derzeit von einer Elite-Polizeitruppe geleitet. Mit dem neuen Gesetz soll das Militär dabei aktiv werden. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses, der das neue Gesetz prüfte, Muhammad Syafi'i, sagte, die Beteiligung des Militärs solle die Polizeifähigkeiten beim Vorgehen gegen Extremismus und radikale Netzwerke in Indonesien stärken.

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