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Nach Treffen der EU-Außenminister EU warnt vor wachsenden Risiken in Libyen

Die EU will sich stärker in Libyen engagieren – „bevor es zu spät ist“, wie es nach einem Treffen der Außenminister heißt. Außenbeauftragter Borrell soll Vorschläge erarbeiten.

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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell beim Treffen in Brüssel: „Wir sind uns einig, dass wir uns stärker engagieren müssen, bevor es zu spät ist“, sagte er später mit Blick auf Libyen. Quelle: imago images/Xinhua

Wachsende Risiken im Bürgerkriegsland Libyen wollen die EU-Außenminister mit stärkerem europäischem Engagement kontern. „Wir sind uns einig, dass wir uns stärker engagieren müssen, bevor es zu spät ist“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einem Sondertreffen der Minister in Brüssel. Es gelte, sich auf die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands, die Kontrolle des Waffenembargos und andere Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, sagte Borrell. Die Minister seien einig, dass er dafür Vorschläge erarbeiten solle. Man wolle den Einsatz für eine politische Lösung im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses verstärken.

„Wenn es uns nicht gelingt, in Kürze eine politische Lösung für Libyen zu finden, dann wird Libyen das zweite Syrien“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht. Berlin bemüht sich seit Monaten mit Unterstützung anderer EU-Staaten um eine politische Lösung.

Kämpfer aus Syrien und Sudan kommen nach Libyen

Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé habe die Minister bei dem Treffen erneut über die angespannte Situation in dem Bürgerkriegsland unterrichtet, berichtete Borrell. Demnach kämen Kämpfer aus Syrien und dem Sudan nach Libyen. Außerdem arbeiteten 700.000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara in dem Land, die bei einer Verschärfung der Lage in Libyen eine Weiterreise nach Europa versuchen könnten. Auch die Terrorgefahr wachse. „Wir haben viele gute Gründe, vom Reden zum Handeln überzugehen“, sagte Borrell.

Zum Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran äußerten Teilnehmer des Krisentreffens die Überzeugung, die Katastrophe hänge eng mit dem kriegerischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran zusammen. Mehrere Außenminister und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagten, sie gingen von einem versehentlichen Raketenbeschuss des Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord aus.

Zuletzt hatten sich die Hinweise auf einen iranischen Raketenbeschuss des Flugzeugs verdichtet. Die Regierungen in Kanada und Großbritannien haben nach eigenen Angaben entsprechende Informationen. Auch die USA halten dies für wahrscheinlich. Bei dem Absturz kamen 176 Menschen ums Leben, 63 Opfer waren Kanadier.

Bundesaußenminister Maas sagte, man müsse derzeit davon ausgehen, dass der Absturz „möglicherweise“ vom irrtümlichen Abschuss einer Flugabwehrrakete verursacht wurde. Diese Annahme sei „plausibel“, sagte auch der niederländische Ressortchef Stef Blok. Maas forderte wie mehrere seiner Amtskollegen eine lückenlose Aufklärung: „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, denn wenn das der Fall wäre, wäre das der Nährboden für neues Misstrauen.“

Asselborn zur ukrainischen Passagiermaschine: „Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte den „Unfall“ eines Raketenbeschusses mit der „kriegerischen Nervosität“ in der Region. „Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden“, sagte Asselborn vor dem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen. „Diese kriegerische Nervosität muss aufhören.“

Die Spannungen im Nahen Osten hatten zuletzt stark zugenommen. Die USA hatten in der Nacht zum 3. Januar den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet. Der Iran reagierte in der Nacht zum Mittwoch mit Angriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak. Kurz darauf stürzte die ukrainische Boeing nahe Teheran ab. Der Iran hatte sich nach der Tötung Soleimanis zudem weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Die EU hält – entgegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump – daran fest.

Mehrere Außenminister betonten in Brüssel, man müsse am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Dies hindere den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen, sagte Maas. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, das Abkommen biete einen wichtigen Gesprächskanal. Wichtig sei eine gemeinsame Haltung zum Abkommen mit dem Iran. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte über das Abkommen: „Es ist nicht tot, wir müssen es wiederbeleben.“

„Wir sind bereit, diesen Deal beizubehalten. Aber dafür muss Teheran seine Verpflichtungen erfüllen“, sagte Borrell. Zugleich warnte der EU-Außenbeauftragte vor einem Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran. „Vielleicht können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst wird“, sagte er.

Maas meinte, die unmittelbare Kriegsgefahr im Nahen Osten sei erstmal gebannt. Sein Kollege Asselborn sagte, es gehe in der Region nun um die Frage, „wie kann man nachhaltig stabilisieren für die Zukunft“. Aus Maas' Sicht ist es sinnvoll, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak fortzusetzen. „Das jetzige Ende des Kampfes gegen den IS im Irak würde das Land ganz erheblich destabilisieren und neue Spielräume für den IS schaffen“, sagte er.

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