Nach Trump-Kritik Bundesregierung begrüßt Vorlage von Brexit-Weißbuch

Das Weißbuch für den Brexit trifft in Berlin auf Zustimmung. Konkrete Bewertungen der Pläne will Kanzlerin Merkel aber der EU überlassen.

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Bundesregierung begrüßt Vorlage von Brexit-Weißbuch Quelle: AP

Berlin Anders als US-Präsident Donald Trump begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorlage der Brexit-Pläne der britischen Premierministerin Theresa May. „Wir sind froh, dass Großbritannien jetzt eine detaillierte, eigene Position auf den Tisch legt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin und verwies auf entsprechende Äußerungen Merkels vor wenigen Tagen in London.

Die britische Position und die konkreten Inhalte zu beurteilen sei Sache der EU-Kommission. Verhandlungsführer für die EU sei weiter Michel Barnier.

Der Brexit sei auch das beherrschende Thema des Treffens von Merkel mit May vorige Woche in Berlin gewesen. Inwieweit May dort Details des Weißbuchs zum Brexit mit Merkel abgesprochen hat, wollte Seibert nicht sagen. Er verwies aber darauf, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt habe sein können, weil die Kabinettssitzung der Premierministerin zu dem Thema noch nicht stattgefunden habe.

Der sogenannte Brexit-Ausschuss der Bundesregierung will sich am kommenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung mit dem EU-Austritt Großbritanniens und dem Weißbuch befassen. Trump hatte direkt vor seinem Besuch in London Mays Pläne scharf kritisiert.

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