Moskau Russland sieht die von den USA und Frankreich ins Spiel gebrachte neue Vereinbarung zum Iran-Atomabkommen skeptisch. „Wir wissen, dass das Atomabkommen eine akribische Arbeit mehrerer Staaten war”, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Mittwoch vor Journalisten. „Ist es möglich, diese Arbeit zu wiederholen - das ist die Frage.”
US-Präsident Donald Trump lehnt die 2015 getroffene Vereinbarung ab und will bis 12. Mai entscheiden, ob sich die USA daraus zurückziehen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Trump erklärt, beide hätten über „eine neue Vereinbarung” gesprochen, die das Abkommen im Sinne Trumps ergänzen könnte.
Dabei sollten solche Aspekte wie das Vorgehen Irans in den Konflikten der Region und sein Raketenprogramm berücksichtigt werden. Zuvor war bekanntgeworden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt haben, die Trump umstimmen soll. Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag mit Trump zusammentrifft, wollen den US-Präsidenten überzeugen, am Iran-Abkommen festzuhalten.
„Wir wissen nicht, worüber gesprochen wurde”, sagte der russische Präsidialamtssprecher Peskow nach dem Treffen zwischen Trump und Macron in Washington. „Wir unterstützen das Abkommen so, wie es heute ist. Wir denken nicht, dass es Alternativen gibt.”
Die von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani wies Überlegungen zu einem neuen Abkommen zurück und titulierte Trump als Kaufmann, dem die Fähigkeit abgehe, mit komplexen internationalen Verträgen umzugehen. Die USA wollten mit Frankreich eine Entscheidung über ein Abkommen treffen, das von sieben Parteien geschlossen worden sei, sagte Ruhani. „Wozu? Mit welchem Recht?” Trump besitze keinerlei Wissen und Können in der Politik, über Recht und internationale Verträge: „Wie kann ein Geschäftsmann, ein Händler, ein Bauunternehmer, ein Turmbauer ein Urteil über internationale Angelegenheiten fällen?”
