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Nach US-Veto im UN-Sicherheitsrat Neuer Anlauf für Jerusalem-Resolution

Im Sicherheitsrat konnten die USA noch ein Veto einlegen, nun soll jedoch eine Jerusalem-Resolution in die UN-Vollversammlung gebracht werden. Die USA warnten die anderen UN-Mitglieder davor, der Resolution zuzustimmen.

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Im Sicherheitsrat legten die USA noch ein Veto ein. Nun stimmt wohl die Vollversammlung über die Jerusalem-Resolution ab. Quelle: dpa

New York/Istanbul/Washington Nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat wollen zahlreiche Mitgliedsstaaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung bringen. Das Treffen solle am Donnerstag stattfinden, sagte ein UN-Sprecher am Dienstag (Ortszeit) in New York. Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums hatten dem von Ägypten vorgelegten Entwurf zugestimmt. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt, ohne dass Trump oder die USA direkt erwähnt werden. Israel lobte das Ergebnis der Abstimmung, die Palästinenser kritisierten es.

Ob die Vollversammlung über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, stand zunächst nicht fest. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

US-Botschafterin Nikki Haley warnte die anderen UN-Mitglieder davor, der Resolution zuzustimmen. Die Abstimmung kritisiere eine Entscheidung der USA, schrieb Haley beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Namen der Länder, die dafür stimmten, würden die USA sich merken. Ähnliches stand auch in einem Brief, den Haley an UN-Mitgliedsländer schickte und der der Deutschen Presse-Agentur vorlag: „Der Präsident wird diese Abstimmung genau beobachten und hat mich gebeten, dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken.“

US-Präsident Donald Trump geht einen Schritt weiter und hat Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die bei der geplanten Sitzung gegen die USA stimmen. „Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns“, sagte Trump am Mittwoch. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte er. „Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal.“

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu warfen den USA vor, der UN-Vollversammlung zu „drohen“. Die USA begingen einen „gravierenden Fehler“, sagte al-Maliki am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Cavusoglu sagte: „Keine stolze Nation, kein ehrenhafter Staat beugt sich dieser Art von Druck.“ Er erwarte eine „starke Unterstützung“ für die Resolution.


„Die UN können Geschichte nicht verändern“

Israel versuchte unterdessen, mit einer diplomatischen Offensive die Abstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Außenministerium appellierte an jüdische Organisationen weltweit, auf die Regierungen ihrer Länder einzuwirken, wie Ministeriumsvertreter am Mittwoch sagten. Die Regierungen sollten gegen die UN-Resolution stimmen und keine Stellungnahmen in der Diskussion abgeben.

Juval Rotem, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Die UN können ein Menge tun, aber sie können Geschichte nicht verändern. Sie können nicht die klare Tatsache verändern, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes ist und immer sein wird.“

Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember sind bei Unruhen im Heiligen Land und durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen acht Palästinenser getötet worden, darunter zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas. Hunderte Palästinenser wurden verletzt.

Auch am Mittwoch demonstrierten tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte für Mittwoch erneut zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Ursprünglich sollte US-Vizepräsident Mike Pence an diesem Tag nach Israel kommen. Er verschob seinen Besuch allerdings kurzfristig.

Israel plant inmitten der Jerusalem-Krise nach Medienberichten einen massiven Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. Israels Bauministerium habe einen Entwurf für drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal vorgelegt, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ am Mittwoch. Zudem sollten bestehende Siedlungen erweitert werden. Aktuell leben nach Angaben der Zeitung 4500 Israelis in dem Gebiet. Es gibt nach Angaben der „Haaretz“ allerdings noch keine Genehmigungen für den Bau.

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