Nach Vertrauensabstimmung Tschechische Regierung zurückgetreten

Der alte soll auch der neue Regierungschef sein. Nachdem die Regierung in Tschechien zurückgetreten ist, wird der Ministerpräsident direkt damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Um zu regieren, muss jede Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Das war der Regierung von Babis nicht gelungen. Quelle: Reuters

PragNach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament in der vergangenen Woche ist die neue tschechische Minderheitsregierung von Milliardär Andrej Babis zurückgetreten. Babis reichte den Rücktritt am Mittwoch bei Präsident Milos Zeman ein. Zeman, ein Verbündeter Babis', bat diesen gleich wieder, eine neue Regierung zu bilden. Er werde ihn im Februar als Ministerpräsident vereidigen, kündigte Zeman an. Erst einmal muss Zeman jedoch die Präsidentschaftswahl am Freitag und Samstag gewinnen.

Um zu regieren, muss jede Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Das war Babis am 16. Januar nicht gelungen. Babis' gemäßigte Bewegung Ano hatte die Parlamentswahlen im Oktober für sich entschieden und 78 Sitze im Unterhaus bekommen. Es wollte jedoch keine andere Partei im Parlament eine Mehrheitsregierung mit Ano bilden, weil sie Babis wegen Betrugsvorwürfen gegen ihn für ungeeignet halten. Bei den Vorwürfen geht es um EU-Subventionen. Babis hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Babis hat bereits eingeräumt, dass er möglicherweise nicht der nächsten Regierung angehören werde.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%