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Nach Yildirim-Besuch NRW-Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland

Nordrhein-Westfalens Regierung will verhindern, dass Türkeis Staatspräsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf betreibt. Das führe zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft. Die rechtlichen Möglichkeiten fehlen jedoch.

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Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan tragen Schals mit dem Bild des türkischen Präsidenten: Wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde ist Erdogan in der Vergangenheit bereits zweimal nach Köln gekommen. Quelle: dpa

Köln Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben.

Schmeltzer sagte, man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: „Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen.“ In welcher Stadt, sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen.

NRW-Integrationsminister Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Es sei „geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt“.

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