Istanbul Ein türkisches Gericht hat sechs Journalisten und Medienangestellte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die am Freitag im Istanbuler Vorort Silivri verkündeten Urteile sind die ersten gegen Journalisten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei den Verurteilten handele es sich um die prominenten Journalisten Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak sowie drei Mitarbeiter von Medienunternehmen. Ein weiterer Angeklagter sei freigesprochen worden. In demselben Gerichtsgebäude ordnete eine andere Kammer am Freitag die Freilassung des seit einem Jahr inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an.
Den Angeklagten wurden Verstöße gegen die Verfassung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die türkische Regierung macht das Netzwerk des im US-Exil lebenden muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die sechs Verurteilten waren Mitarbeiter von Medienunternehmen, die dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wurden. Sie hatten alle Vorwürfe und eine Verwicklung in den Umsturzversuch zurückgewiesen.
Einer ihrer Anwälte, Ergin Cinmen, kündigte Berufung gegen die Urteile an. „Es ist eine Jahrhundertentscheidung und muss Lehrstoff an Rechtsfakultäten werden“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Es ist eine Entscheidung, mit der die Meinungs- und Gedankenfreiheit zerstört wurde.“
Die Europa-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Gauri van Gulik, erklärte: „Das ist ein dunkler Tag für Pressefreiheit und Gerechtigkeit in der Türkei und setzt einen eisigen Präzedenzfall für viele andere Journalisten, die vor Prozessen zu ähnlichen erfundenen Terrorismus-Vorwürfen stehen.“
Ahmet Altan ist der frühere Chefredakteur der überregionalen Tageszeitung „Taraf“, Mehmet sein Bruder. Ihnen und Ilicak wurde auch vorgeworfen, an einer politischen Diskussion auf einem mit dem Gülen-Netzwerk verbundenen Fernsehsender teilgenommen zu haben. Die Anklage schloss aus ihren Äußerungen dabei, dass sie vorab über den Putschversuch informiert gewesen seien.
Nach dem Putschversuch hat die Regierung in Ankara 38.000 Verdächtige, darunter viele Journalisten, festnehmen lassen. Mehr als 110.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden bei dem harten Vorgehen entlassen, mit dem das Gülen-Netzwerk in der Türkei zerstört werden sollte.
Im Januar hatte das Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan und Sahin Alpay – letzterer steht vor einem anderen Gericht – angeordnet. Die untergeordnete Instanz weigerte sich aber, der höchstrichterlichen Weisung nachzukommen.
