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Nach zwei Jahren Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden

Der nach dem Putschversuch 2016 eingeführte Ausnahmezustand in der Türkei soll aufgehoben werden. Präsident Erdogan kann dann nicht weiter per Dekret regieren.

Teile des Militärs beginnen einen Putsch der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Es folgt der lange fortwährende Ausnahmezustand. Quelle: dpa

IstanbulDie türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wieder eingeführt werden könnte.

Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt.

Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

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