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Nachfolge von RBG US-Senat nimmt Kurs auf entscheidende Abstimmung über Barrett

Am Montagabend könnte der US-Senat Amy Coney Barretts Einzug an den Supreme Court bestätigen. Sie füllt damit den Posten der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg.

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Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen am Sonntag mit einer schmalen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett am Montagabend Ortszeit (gegen 1.00 MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Am Sonntag gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen. Wie erwartet stimmten die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski dagegen. Murkowski kündigte aber bereits an, Barrett ihre Stimme zu geben, obwohl sie das Verfahren zu ihrer Nominierung nach wie vor überhastet finde. Für Barretts Bestätigung reicht die einfache Mehrheit.

Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die konservative Juristin Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barrett eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht bekommen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

Mehr: „Klar und konsequent konservativ” – Trumps Kandidatin für den Supreme Court im Porträt.

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