Obama nominiert Pentagon-Anwalt als US-Minister für Heimatschutz

Der ehemalige Top-Anwalt des Pentagon, Jeh Johnson, soll neuer US-Minister für Heimatschutz werden. Der Unterstützer tritt damit in die Fußstapfen der zurückgetretenen Janet Napolitano.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert

Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub.

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Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert.

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Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen.

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Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

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Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

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Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde.

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Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“

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Ein ehemaliger Top-Anwalt des US-Verteidigungsministeriums soll neuer Minister für Heimatschutz in Washington werden. US-Präsident Barack Obama nominierte Jeh Johnson am Freitag in Washington für den Posten. Wenn der Senat die Nominierung bestätigt, tritt der ehemalige Justiziar die Nachfolge von Janet Napolitano an, die Mitte Juli ihren Rücktritt erklärt und den Posten vor sechs Wochen aufgegeben hatte.
Johnson ist nach Obamas Ansicht einer der höchst qualifizierten und geachteten Führungskräfte im Bereich der nationalen Sicherheit und hat ein tiefes Verständnis der gegenwärtigen Bedrohungen. Er nannte ihn „einen herausragenden Staatsdiener, den ich seit Jahren kenne und dem ich vertraue“.
Beim Verteidigungsministerium sei Johnson für sein solides Urteilsvermögen bekannt. Der 56-Jährige war dort zuletzt dafür verantwortlich, jede Militäroperation der USA juristisch zu prüfen und zu genehmigen, bevor sie vom Verteidigungsminister abgesegnet wurde. Als Justiziar war er verantwortlich für die Arbeit von 10 000 Militär- und Zivilanwälten.

Jeh (gesprochen „Jay“) Johnson wäre neben Justizminister Eric Holder und Verkehrsminister Anthony Foxx der dritte Afro-Amerikaner im Kabinett Obamas, dem ersten schwarzen Präsidenten der USA. Sein Geburtstag übrigens ist am 11. September.
Mit rund 240 000 Mitarbeitern ist das Heimatschutzministerium für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das „Department of Homeland Security“ als Reaktion auf Pannen in der US-Terrorabwehr ins Leben gerufen.
Zusätzlich zur Terrorismusbekämpfung kommen auf Johnson wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit Obamas geplanter Einwanderungsreform zu. Seiner Vorgängerin Napolitano kam eine Schlüsselrolle dabei zu, die US-Grenze zu Mexiko zu stärken und die Abschiebung illegaler Einwanderer unter Obama durchzusetzen.